Der chinesische Technologieriese Alibaba hat Klage gegen das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) eingereicht. Das Unternehmen wehrt sich gegen seine Aufnahme auf die sogenannte „Chinese Military Companies“-Liste (CMC-Liste), auf der die USA Unternehmen aufführen, denen Verbindungen zur chinesischen Militär- und Rüstungsstrategie nachgesagt werden.
In der beim Bundesgericht im kalifornischen San Jose eingereichten Klage bezeichnet Alibaba laut der Nachrichtenagentur Reuters die Entscheidung als „faktisch und rechtlich unbegründet“. Das Unternehmen betont, von einem unabhängigen Vorstand geführt zu werden und keinerlei militärische Verbindungen zu unterhalten. Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen dienten ausschließlich dem Einzelhandel, der Logistik sowie Unternehmens-IT-Lösungen und hätten keinen Bezug zu Waffen-, Verteidigungs- oder Geheimdienstanwendungen.
Pentagon verschärft Druck auf chinesische Technologiekonzerne
Die Aufnahme Alibabas in die Liste erfolgte Anfang Juni im Rahmen einer umfangreichen Aktualisierung der sogenannten Section-1260H-Liste des US-Verteidigungsministeriums. Neben Alibaba wurden auch der Suchmaschinen- und KI-Konzern Baidu, die Elektroautohersteller BYD und Nio sowie zahlreiche weitere Technologie-, Halbleiter- und Industrieunternehmen neu aufgenommen.
Washington begründet die Einstufungen mit der chinesischen Strategie der „Military-Civil Fusion“, bei der zivile Technologien und Unternehmen potenziell zur Unterstützung militärischer Fähigkeiten eingesetzt werden könnten. Das Pentagon verweist dabei unter anderem auf mutmaßliche Verbindungen einiger Unternehmen zu staatlichen Institutionen wie dem chinesischen Industrieministerium oder der staatlichen Vermögensverwaltung SASAC.
Die betroffenen Unternehmen weisen diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Alibaba erklärte bereits unmittelbar nach seiner Aufnahme auf die Liste, weder ein Militärunternehmen zu sein noch Teil einer militärisch-zivilen Fusionsstrategie.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Reputationsrisiken und mögliche wirtschaftliche Folgen
Die Einstufung als „Chinese Military Company“ zieht zwar zunächst keine direkten Sanktionen nach sich, gilt jedoch als erheblicher Reputationsschaden. Gleichzeitig dient die Liste als Grundlage für weitere Beschränkungen.
Bereits ab Ende Juni dürfen US-Behörden keine direkten Verträge mehr mit den gelisteten Unternehmen abschließen. Ab 2027 sollen zudem Beschränkungen für indirekte Beschaffungen über Drittanbieter greifen. Darüber hinaus sehen Beobachter die Gefahr, dass Investoren, Geschäftspartner und öffentliche Auftraggeber die betroffenen Unternehmen künftig kritischer bewerten.
Für Alibaba kommt die Auseinandersetzung zu einem sensiblen Zeitpunkt. Der Konzern befindet sich mitten in einer strategischen Neuausrichtung mit Fokus auf Künstliche Intelligenz, Cloud-Computing und internationale Expansion. Eine dauerhafte Einstufung als militärnahes Unternehmen könnte die Beziehungen zu westlichen Kunden und Geschäftspartnern zusätzlich belasten.
Teil eines größeren geopolitischen Konflikts
Der Rechtsstreit reiht sich in eine Serie ähnlicher Verfahren chinesischer Unternehmen gegen die US-Regierung ein. Erst wenige Tage zuvor hatte der Pharmadienstleister WuXi AppTec ebenfalls Klage gegen seine Aufnahme auf die Pentagon-Liste eingereicht. Auch andere chinesische Technologiekonzerne prüfen rechtliche Schritte.
Die jüngsten Maßnahmen verdeutlichen die zunehmende Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Während die USA ihre Kontrollen über chinesische Technologieunternehmen verschärfen, reagiert Peking mit Gegenmaßnahmen. Zuletzt verhängte China Exportbeschränkungen gegen mehrere US-Unternehmen und verschärfte Vorgaben für staatliche Beschaffungen.
Für internationale Investoren und globale Lieferketten wächst damit die Unsicherheit weiter. Der Fall Alibaba dürfte daher weit über die unmittelbare Frage einer Listung hinaus Bedeutung erlangen und als weiterer Gradmesser für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China gelten.
