Die jüngste Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress hat eine Welle der Empörung in der Wirtschaft ausgelöst. Nachdem Bas dort zum „gemeinsamen Kampf“ gegen Arbeitgeber aufgerufen und zum Teil abfällige Floskeln („Männer in ihren bequemen Sesseln“) verwendet hatte, reagieren nun 15 Wirtschaftsverbände mit einem Brandbrief an die Ministerin. Das Schreiben, das The Pioneer exklusiv vorliegt, fordert eine öffentliche Klarstellung und wirft Bas vor, den Geist der Sozialpartnerschaft zu untergraben.
Scharfe Worte gegen die Arbeitsministerin
In dem Brief heißt es, die Aussagen der Ministerin träfen „Millionen von Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern im Mittelstand“ und stellten einen Bruch mit der sozialen Marktwirtschaft dar. Wenn eine Bundesministerin öffentlich Arbeitgeber als Gegner darstelle, gefährde das Vertrauen zwischen Politik und Wirtschaft. Die Unterzeichner mahnen, die Regierung müsse Unternehmer als Partner behandeln und nicht in stereotype Feindbilder pressen.
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Hintergrund: Jusos, Klassenkampf und Kritik
Bas hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation Jusos mit Blick auf den Arbeitgebertag Ende November betont, dort sei deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Diese Formulierung sorgte für scharfe Reaktionen – von Kopfschütteln bis zur Forderung nach einer Entlassung durch den Kanzler. Die Verbände erwarten nun eine klare öffentliche Distanzierung von Bas’ Rhetorik und ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Mittelstand.
Zu den Unterzeichnern des Brandbriefs zählen unter anderem der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Verband der Gründer und Selbstständigen, der Verband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Baustoffverband Vero. Von den deutschen Handelsverbänden hat keiner den Brief mitunterzeichnet.
