Das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung stößt in der Wirtschaft auf ein gemischtes Echo. Zwar werden einzelne Maßnahmen begrüßt, doch aus Sicht von Verbänden wie DIHK und BGA reichen die Schritte nicht aus, um die strukturellen Probleme durch Bürokratie nachhaltig zu lösen.
Kritik an begrenzter Wirkung
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betont, dass für Unternehmen entscheidend sei, was tatsächlich im Alltag ankommt. Trotz der angekündigten Entlastungen habe sich in den vergangenen Jahren vor allem eines verstärkt: zunehmende Bürokratie. Erste Schritte der Bundesregierung werden zwar anerkannt, jedoch fordern Vertreter der Wirtschaft ein deutlich höheres Reformtempo.
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Beweislastumkehr als möglicher Wendepunkt
Ein zentrales Element des Pakets ist die geplante Beweislastumkehr bei neuen Vorschriften. Künftig soll die Verwaltung begründen müssen, warum bestimmte Regelungen notwendig sind. Aus Sicht der Wirtschaft könnte dies ein wichtiger Systemwechsel sein – vorausgesetzt, die Umsetzung erfolgt konsequent und verhindert, dass bestehende Regelungen durch formale Begründungen erhalten bleiben.
Hohe Kosten durch Bürokratie
Nach Einschätzung der DIHK verursacht Bürokratie erhebliche wirtschaftliche Belastungen. Jährlich gehen demnach rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren. Würden entsprechende Ressourcen produktiver eingesetzt, könnte das Bruttoinlandsprodukt deutlich steigen. Unternehmen fordern daher mehr Handlungsspielraum und weniger regulatorische Einschränkungen.
BGA fordert tiefgreifendere Reformen
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht das Entlastungspaket kritisch. Zwar seien einzelne Maßnahmen sinnvoll, doch der grundlegende Reformansatz fehle. Insbesondere der Abbau von Berichtspflichten und schnellere Genehmigungsverfahren seien aus Sicht des Verbands entscheidend, würden jedoch weiterhin aufgeschoben.
Strukturelle Probleme bleiben bestehen
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die mangelnde Transparenz über bestehende Vorschriften. Laut BGA sei es bezeichnend, dass selbst die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über alle Berichtspflichten habe. Gefordert werden daher schnelle Analysen und konkrete Maßnahmen statt langwieriger Grundsatzdiskussionen.
Forderung nach mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Verbände betonen, dass Bürokratie nicht nur ein administratives Problem sei, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährde. Neben nationalen Reformen müsse sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für weniger zusätzliche Regulierungen einsetzen.
Erwartungen an weitere Schritte
Für die kommenden Entlastungspakete erwarten Unternehmen deutlich ambitioniertere Maßnahmen. Ziel sei es, den Kreislauf aus immer neuen Vorschriften und nachträglichem Abbau zu durchbrechen und langfristig bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum zu schaffen.
