Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil at den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt und zugleich Eckwerte bis 2029 beschlossen. Mit einem Volumen von rund 503 Milliarden Euro im kommenden Jahr verfolgt die Koalition ehrgeizige Ziele: Die Investitionen sollen auf über 115 Milliarden Euro steigen – ein Rekordwert. Zudem wird mit dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ ein zentraler Pfeiler für künftiges Wachstum geschaffen.
Priorität auf Investitionen und Sicherheit
Nach dem Kabinettsbeschluss wird in den kommenden Jahren massiv investiert. Bis 2029 soll das Investitionsniveau auf fast 120 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Allein im Jahr 2025 stammen 62,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 25,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen. Finanziert werden damit Projekte in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Im Fokus stehen dabei auch sicherheitsrelevante Ausgaben: Der Verteidigungshaushalt steigt auf 62,4 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen erreicht Deutschland damit bereits 2025 eine NATO-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 soll dieser Anteil auf 3,5 Prozent steigen. Auch für den Bevölkerungsschutz sind rund 1,4 Milliarden Euro eingeplant. Für die Ukraine-Hilfe sind 8,3 Milliarden Euro vorgesehen.
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Strukturreformen für mehr Dynamik
Um die Wirkung der Investitionen zu maximieren, setzt die Bundesregierung auf Strukturreformen. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Fachkräften erleichtert werden. Für Unternehmen und private Haushalte kündigt die Regierung gezielte Entlastungen bei den Energiepreisen an, etwa durch eine Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie durch eine dauerhaft reduzierte Stromsteuer ab 2026.
Zudem übernimmt der Bund künftig einen höheren Anteil an den Kosten des Stromnetzausbaus. Die damit verbundene Entlastung der Stromkunden soll den Industriestandort Deutschland stärken.
Konsolidierung trotz Neuverschuldung
Trotz umfangreicher Investitionen strebt die Bundesregierung eine Haushaltskonsolidierung an. Die Nettokreditaufnahme wird 2025 bei 81,8 Milliarden Euro liegen – eine Maßnahme, die laut Finanzminister Lars Klingbeil notwendig sei, um zukünftiges Wachstum zu sichern. Die Schuldenquote Deutschlands bleibt im internationalen Vergleich moderat bei 63 Prozent.
Kostensenkungen sind unter anderem durch Personalabbau in der Verwaltung und Einsparungen bei den Betriebsausgaben geplant. Zur Stärkung der Einnahmen soll der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit intensiviert werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen noch vor der Sommerpause vorliegen.