Der Wirtschaftsrat der CDU hat ein umfassendes Reformpapier vorgelegt, in dem er drastische Steuersenkungen und einen grundlegenden Umbau des Sozialstaats fordert. Hintergrund ist die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit – im Januar 2026 wurde die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten.
Steuerliche Entlastung und Umbau der Sozialabgaben
Das Papier, das der BILD exklusiv vorliegt, schlägt unter anderem eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes sowie einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer vor. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden – selbst für Gutverdienende. Unternehmen sollen durch eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent entlastet werden.
Zur Gegenfinanzierung fordert der Unternehmerverband massive Einschnitte im Sozialsystem. Genannt werden unter anderem die Abschaffung der Mütterrente, der Grundrente sowie der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
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Gesundheitsleistungen und Arbeitslosengeld im Fokus
Besonders kontrovers dürfte der Vorschlag sein, Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Diese Leistungen ließen sich laut Papier „gut privat absichern“. Auch Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung gestrichen werden. Für den Pflegebereich empfiehlt der Verband eine stärkere Rolle privater Zusatzversicherungen.
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat eine Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf ein Jahr – derzeit liegt die Bezugsdauer je nach Alter bei bis zu zwei Jahren. Programme zur Arbeitsmarktintegration sollen gestrichen und die Verwaltungskosten bei der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden.
Appell an die Politik
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnt davor, dass sich die CDU zu sehr an sozialpolitischen Vorstellungen der SPD orientiere. Die Partei drohe dadurch, wie die Sozialdemokraten zuvor, die Unterstützung von Arbeitern und Angestellten zu verlieren. Er fordert stattdessen eine neue „Agenda für Arbeitnehmer“, um wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln und das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
Weitere Forderungen
Auch auf dem Immobilienmarkt will der Wirtschaftsrat Impulse setzen: Der erstmalige Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie soll komplett von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Zudem wird gefordert, die Energiekosten für alle Verbraucher deutlich zu senken – konkrete Maßnahmen nennt das Papier allerdings nicht.
