Die Digitalisierung muss ein zentraler Schwerpunkt der kommenden Bundesregierung werden. Diese Forderung stellt der Digitalverband Bitkom zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage sprechen sich 71 Prozent der Deutschen für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums aus.
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betont, dass die kommenden vier Jahre entscheidend für die Zukunft Deutschlands seien. Eine neue Regierung müsse Handlungsfähigkeit beweisen und insbesondere die Digitalpolitik aktiv vorantreiben. Dazu gehöre ein eigenes Digitalministerium, das nicht als Unterabteilung eines anderen Ressorts geführt werde, sondern als zentrale Instanz für digitale Themen fungiere.
Sechs Punkte für eine beschleunigte Digitalisierung
Zusätzlich zur Forderung nach einem Ministerium legt Bitkom ein digitales Sofort-Programm vor, das der neuen Bundesregierung ermöglichen soll, kurzfristig Erfolge in der Digitalisierung zu erzielen. Die sechs Kernpunkte des Programms sind:
- Abschaffung der Schriftformerfordernisse: Rund 2.000 gesetzliche Vorgaben, die physische Dokumente verlangen, sollen per Generalklausel gestrichen werden.
- Regulierungsstopp und Bürokratieabbau: Der aktuelle Umsetzungsstau digitaler Projekte muss aufgelöst werden.
- Schnellerer Netzausbau: Die digitale Infrastruktur sollte als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt werden, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen.
- KI-Förderung: Deutschland soll gezielt zu einem führenden KI-Standort in Europa ausgebaut werden.
- Steuerliche Anreize für Digitalinvestitionen: Unternehmen sollen durch Superabschreibungen und Zuschüsse zur digitalen Transformation motiviert werden.
- Digitale Bildung stärken: Die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung soll digitale Kompetenzen in der Gesellschaft fördern, um insbesondere der Verbreitung von Desinformation entgegenzuwirken.
Bitkom mahnt schnelle Regierungsbildung an
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen warnt Bitkom wie auch die Handelsverbände vor Verzögerungen in der Regierungsbildung. Die digitale Transformation Deutschlands dürfe nicht weiter aufgeschoben werden. Bitkom und seine Mitgliedsunternehmen bieten ihre Unterstützung an, um mit Fachwissen und technologischem Know-how zur Umsetzung der digitalen Agenda beizutragen.
