Die in dieser Woche stattgefundene Digitalministerkonferenz (DMK) hat unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wegweisende Beschlüsse für die digitale Zukunft Deutschlands gefasst. Im Zentrum standen die Stärkung der digitalen Souveränität, die Modernisierung des Staats und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Unter den Gästen waren Bundesminister Dr. Karsten Wildberger, Klaus Müller von der Bundesnetzagentur sowie Claudia Plattner vom BSI.
Handlungsfähigkeit des Staates als demokratische Grundlage
Staatsministerin Dörte Schall betonte in ihrer Eröffnungsrede die zentrale Rolle eines handlungsfähigen Staates für das Vertrauen in demokratische Institutionen. Sie forderte eine Verwaltung, die schneller, effektiver und digitaler agieren kann. Bundesminister Wildberger ergänzte, dass dies nur durch enge Kooperation zwischen Bund und Ländern erreicht werden könne – mit skalierbaren Prozessen als technische Basis. Auch Vertreter der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wie Julia Jäkel und Dr. Thomas de Maizière waren zu Gast und unterstrichen die Notwendigkeit struktureller Reformen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Digitale Souveränität und gemeinsame Standards
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen stellten Rheinland-Pfalz und Hessen einen Leitantrag zur digitalen Souveränität. Ziel ist es, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren und den Aufbau einer vertrauenswürdigen digitalen Infrastruktur voranzutreiben. Laut Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus bietet der sogenannte „Deutschland-Stack“ eine einheitliche Verwaltungsplattform, die Effizienz, Interoperabilität und weniger Bürokratie ermöglichen soll. Damit will man föderale Hürden abbauen und digitale Innovationen fördern.
Schutz junger Menschen in der digitalen Welt
Ein weiterer Schwerpunkt war der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Rheinland-Pfalz legte einen entsprechenden Antrag vor, der eine altersgerechte Teilhabe und den Ausbau von Medienkompetenz fordert. Bestehende nationale und europäische Regelungen sollen dabei besser verzahnt und weiterentwickelt werden. Die Digitalministerkonferenz bittet insbesondere um eine enge Abstimmung mit der Bundesregierung und der Rundfunkkommission der Länder, um ein konsistentes System für Jugendmedienschutz zu etablieren.
Zum Abschluss übergab Rheinland-Pfalz den Vorsitz der DMK an Hamburg. Ministerin Schall betonte, dass die Digitalisierung nur durch gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und EU gelingen könne. Ziel sei ein moderner Staat mit effizienten Prozessen und digitaler Bürgernähe.
