Der jüngste Skandal um kindlich wirkende Sexpuppen und Waffen, die über die Plattform Shein in Frankreich verkauft wurden, hat das EU-Parlament alarmiert. Die Abgeordneten sehen in solchen Vorfällen einen schweren Verstoß gegen europäisches Recht und fordern eine deutlich konsequentere Durchsetzung bestehender Regelwerke durch die Europäische Kommission. Insbesondere das Gesetz über digitale Dienste (DSA) sowie die neue Produktsicherheitsverordnung (GPSR) sollen künftig strikter angewendet werden, um Verbraucher besser zu schützen – vor allem Minderjährige.
Kritik an Geschäftsmodellen internationaler Plattformen
In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung prangert das Parlament insbesondere das Geschäftsmodell internationaler Plattformen wie Shein, Temu, AliExpress und Wish an. Dieses basiere auf Geschwindigkeit, Gewinnmaximierung und übermäßiger Konsumfreude – mit gravierenden Folgen: Neben Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht kritisieren die Abgeordneten auch unfaire Arbeitsbedingungen, Produktpiraterie sowie massive Textilabfälle, die durch den Verkauf billig produzierter Waren entstünden. Viele dieser Produkte entsprächen weder den europäischen Sicherheitsstandards noch den Zollbestimmungen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Forderungen nach Sanktionen und strukturellen Reformen
Um dem wachsenden Problem entgegenzuwirken, fordert das Parlament weitreichende Maßnahmen. Dazu gehören eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Mittel für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie die Einführung einer einheitlichen EU-Bearbeitungsgebühr, die WTO-konform ausgestaltet sein soll. Auch eine vorübergehende Sperrung von Plattformen bei systematischen Verstößen gegen EU-Recht wird in Betracht gezogen.
Darüber hinaus wird ein verbindlicher Umsetzungszeitplan für den überarbeiteten Zollkodex der Union verlangt, begleitet von neuen regulatorischen Verpflichtungen für Plattformbetreiber. Ziel ist es, bestehende Lücken im digitalen Binnenmarkt zu schließen und sicherzustellen, dass Anbieter aus Drittstaaten bei Verstößen haftbar gemacht werden können. Das Parlament macht damit deutlich: Die Zeit des bloßen Dialogs ist vorbei – es braucht Durchsetzungskraft und klare Sanktionen.
