Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben eine neue internationale Digitalstrategie vorgestellt. Ziel ist es, Europas Rolle als vertrauenswürdiger, regelbasierter und innovationsfreundlicher Partner in der globalen digitalen Ordnung zu stärken. Der Fokus liegt auf engerer Kooperation mit Drittstaaten, dem Aufbau digitaler Infrastruktur und der Förderung gemeinsamer Werte im digitalen Raum.
Stärkung globaler Partnerschaften
Die neue Strategie setzt auf die Erweiterung bestehender digitaler Partnerschaften und Dialoge sowie die Gründung neuer Allianzen. Dabei sollen technologische Souveränität und die digitale Sicherheit der EU und ihrer Partner gestärkt werden. Mit dem geplanten Netzwerk digitaler Partnerschaften will Brüssel gezielt Einfluss in geopolitisch relevanten Technologiebereichen wie KI, Konnektivität und Cybersicherheit ausbauen.
Technologietransfer durch EU-Tech-Business-Angebot
Ein zentrales Instrument der Strategie ist das neue EU-Tech-Business-Angebot. Es kombiniert private und öffentliche Investitionen, um Partnerländern beim digitalen Wandel zu helfen. Dieses Angebot umfasst unter anderem Investitionen in KI-Fabriken, sichere Netzinfrastrukturen, Cybersicherheitslösungen und digitale öffentliche Dienste. Die EU positioniert sich damit als Förderer digitaler Entwicklung im globalen Süden und als Gegengewicht zu autoritären Digitalmodellen.
Digitale Governance als Werteexport
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung einer regelbasierten globalen digitalen Ordnung. Dabei sollen EU-Werte wie Datenschutz, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien weltweit gefördert werden. In Bereichen wie digitaler Identität, Kinderschutz im Netz und Plattformregulierung strebt Brüssel Abkommen mit Schlüsselpartnern an, die auch wirtschaftliche Vorteile bringen sollen – etwa durch vereinfachte grenzüberschreitende Geschäftsmodelle.
Globale Zusammenarbeit als Sicherheitsgarant
Gerade in der Cybersicherheit versteht die EU die internationale Zusammenarbeit als Investition in die eigene Sicherheit. Die neue Strategie will die Abwehrfähigkeit befreundeter Staaten stärken, um digitale Risiken gemeinsam zu minimieren. Über Programme wie das „Global Gateway“ oder sicherheitspolitische Partnerschaften fließen gezielt Mittel in kritische digitale Infrastrukturen.
Die Strategie ist Teil einer umfassenden außenpolitischen Neuausrichtung, die der Europäische Rat im April 2024 angestoßen hatte. Erste Umsetzungsschritte sollen bereits kurz nach der Veröffentlichung folgen. Die Kommission hatte vorab zahlreiche Stakeholder eingebunden – darunter Unternehmen, Verbände, Behörden, NGOs und Bürger –, um eine möglichst breite Basis für die neue Digitaldiplomatie der EU zu schaffen.