Die neue Europäische Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen, und der Handelsverband Deutschland (HDE) ruft zu einer klaren wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf. Angesichts der Herausforderungen für europäische Unternehmen fordert der HDE, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus des Arbeitsprogramms für 2025 zu rücken.
Die HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik, Antje Gerstein, betont, dass die EU angesichts internationaler Konkurrenz und zunehmender Bürokratie dringend Maßnahmen ergreifen müsse. „Die neue Europäische Kommission hat bereits mit der Ressortverteilung Schwerpunkte gesetzt. Nun gilt es, den Bürokratieabbau voranzutreiben und gleiche Wettbewerbsbedingungen – ein Level Playing Field – sicherzustellen“, so Gerstein.
Insbesondere bei der Regulierung von großen Plattformen aus Drittstaaten sieht der HDE Handlungsbedarf. Diese Unternehmen müssten den gleichen Standards unterliegen wie europäische Akteure, um Verzerrungen im Wettbewerb zu vermeiden. Eine überbordende Regulierung belaste zudem die Produktivität europäischer Unternehmen und hemme die Entwicklung des Binnenmarkts.
Gerstein fordert deshalb einen „Wettbewerbsfähigkeits-Check“ für neue Gesetzesvorschläge, um potenziell schädliche Regulierungen frühzeitig zu identifizieren und zu stoppen. Nur mit einer effizienten, transparenten und kohärenten Rechtsetzung könne die EU ein global wettbewerbsfähiger Standort bleiben.
Tatsächlich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur neu gewählten EU-Kommission das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Sie betonte, dass die EU sich in einer konfliktbeladenen Welt behaupten müsse, indem sie ihre Innovationsfähigkeit stärkt, ihre Abhängigkeiten reduziert und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. „Unsere Freiheit und Souveränität beruhen mehr denn je auf unserer wirtschaftlichen Stärke“, erklärte von der Leyen. Nur durch entschlossenes Handeln könne Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gleichzeitig seinen sozialen und ökologischen Verpflichtungen nachkommen.
Ein zentraler Bestandteil ihres Programms ist der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, der die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU für die kommenden Jahre prägen soll. Dieser basiert auf drei Säulen: dem Schließen der Innovationslücke, einem klaren Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit durch unabhängige Lieferketten. Von der Leyen hob hervor, dass diese Ziele durch vereinfachte, effiziente Regulierung und massive Investitionen erreicht werden müssen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren.
Die Forderungen des HDE an die neue EU-Kommission nach Bürokratieabbau und fairen Wettbewerbsbedingungen stehen in enger Verbindung zu den Ausführungen von der Leyens. Insbesondere ihre Ankündigung eines „Wettbewerbsfähigkeits-Kompasses“ adressiert die von deutschen Händlern kritisierte Überregulierung und die Herausforderungen im globalen Wettbewerb. Auch die Betonung auf eine effiziente und transparente Rechtsetzung spiegelt die Kernforderungen des HDE wider.
