Die EU-Kommission hat beschlossen, vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China zu erheben. Diese Maßnahme tritt ab dem 5. Juli in Kraft und ist das Resultat einer Untersuchung, die eine starke Subventionierung der gesamten Wertschöpfungskette für Elektroautos in China aufdeckte, was zu einer erheblichen Schädigung der europäischen Automobilindustrie führen könnte.
Konkret betreffen die Strafzölle Unternehmen wie BYD, Geely und SAIC. Für BYD, einer der Hauptsponsoren der Fußball-EM 2024, ist ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent vorgesehen, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent. Andere Hersteller müssen mit einem Strafzoll von 20,8 Prozent rechnen, während nicht kooperierende Firmen einen Zollsatz von 37,6 Prozent zu erwarten haben.
Die endgültige Entscheidung über die Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten getroffen werden. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, es müssen jedoch Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.
In Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Bedenken wegen möglicher Gegenmaßnahmen Chinas. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor Vergeltungszöllen, die insbesondere deutsche Hersteller treffen könnten, da China ein wichtiger Exportmarkt ist.
Verhandlungen zwischen der EU und China laufen weiterhin, wie die EU-Kommission berichtet. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis führten bereits Gespräche. China zeigt sich verhandlungsbereit und hofft auf eine Lösung innerhalb des viermonatigen Zeitfensters.
Die Strafzölle für E-Autos könnten auch als Vorbote für ähnliche Maßnahmen gegen andere chinesische Unternehmen im Einzelhandel und E-Commerce betrachtet werden. Plattformen wie Temu und Shei stehen derzeit unter scharfer Beobachtung durch die EU, insbesondere im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA), der strenge Regeln zur Verbraucherschutz und Transparenz vorschreibt. Shein und Temu werden vorgeworfen, durch niedrige Preise und aggressive Verkaufsstrategien den europäischen Markt zu verzerren und Verbraucherrechte zu verletzen. Die Entwicklungen im Automobilsektor könnten daher die Diskussionen über Handelspraktiken und mögliche Regulierungen im E-Commerce weiter anheizen, da auch hier quasi-subventionierte Importe eine bedeutende Rolle spielen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.