Der Handelsverband Deutschland (HDE) verbindet die jüngsten personellen Veränderungen im Bundeskabinett mit klaren Erwartungen an eine schnellere wirtschaftspolitische Umsetzung. Angesichts einer weiterhin angespannten Lage vieler Handelsunternehmen fordert der Verband vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, geringere Kostenbelastungen und eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses.
Steigende Arbeitskosten sorgen für Kritik
Besonders kritisch bewertet der HDE geplante Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie bei der Pflegeversicherung für Minijobs. Die erstmalige Beitragspflicht in der Pflegeversicherung würde nach Einschätzung des Verbandes die Arbeitgeberkosten spürbar erhöhen.
Mit rund 800.000 Minijobbern spielt diese Beschäftigungsform im deutschen Einzelhandel eine zentrale Rolle. Sie ermöglicht es Unternehmen, flexibel auf saisonale Schwankungen und unterschiedliche Kundenfrequenzen zu reagieren. Zusätzliche Belastungen könnten diese Flexibilität erheblich einschränken und die Personalplanung erschweren.
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Infrastruktur bleibt zentraler Standortfaktor
Neben arbeitsmarktpolitischen Themen richtet der HDE auch Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister. Eine leistungsfähige Infrastruktur sei für den Handel unverzichtbar, um Waren zuverlässig zu transportieren und die Versorgung sicherzustellen.
Kurzfristige Sperrungen maroder Brücken oder Einschränkungen zentraler Verkehrsachsen verursachten hohe Kosten entlang der Lieferketten. Davon betroffen seien sowohl stationäre Händler als auch der Onlinehandel.
Reformtempo soll deutlich erhöht werden
Die Kabinettsumbildung sieht der HDE als Chance, notwendige wirtschaftspolitische Entscheidungen schneller umzusetzen. Angesichts der konjunkturellen Herausforderungen brauche die Wirtschaft vor allem Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Die Ernennung neuer Ressortchefs im Gesundheits- und Verkehrsministerium wird daher mit der Erwartung verbunden, bestehende Reformvorhaben zügig fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse zu setzen.
Positive Ansätze bei Pflegereform
Einzelne Maßnahmen bewertet der Verband positiv. So wird die angestoßene Pflegereform grundsätzlich begrüßt. Entscheidend sei jedoch, dass strukturelle Verbesserungen nicht durch zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen konterkariert werden.
Insgesamt macht der HDE deutlich, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen entscheidend für Investitionen und Beschäftigung im Handel sind.
