Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht der Handelsverband Deutschland (HDE) eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der im Wahlkampf oft beschworene wirtschaftspolitische Aufbruch bleibe bislang aus, so der Tenor des Verbandes. Vor allem beim Bürokratieabbau, bei fairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber asiatischen Plattformen wie Temu und beim Thema Energiekosten sieht der HDE dringenden Handlungsbedarf.
Bürokratielast bremst Handel aus
HDE-Präsident Alexander von Preen fordert von der Bundesregierung eine klare wirtschaftspolitische Agenda, die spürbare Entlastungen und Investitionsanreize schafft. Die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage, gepaart mit einer zurückhaltenden Konsumstimmung, setze die Handelsbetriebe zusätzlich unter Druck. Besonders kritisch sieht der Verband die überbordende Bürokratie, die gerade kleine und mittlere Unternehmen lähme. Die Lieferkettenregulierung sei ein Beispiel für überzogene Anforderungen, die unternehmerische Initiative unterdrückten.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Wettbewerbsverzerrung durch asiatische Anbieter
Ein weiteres zentrales Anliegen des HDE ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Plattformen wie Temu oder Shein agierten häufig am Rande oder außerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Von Preen fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, eine stärkere digitale Vernetzung der europäischen Zollbehörden und die Verpflichtung für Drittstaatenanbieter, haftbare Wirtschaftsakteure mit Sitz in der EU zu benennen. Nur so könne ein rechtskonformer Wettbewerb sichergestellt werden.
Energiekosten und Personalbelastungen belasten Betriebe
Auch bei den betrieblichen Kosten mahnt der HDE Reformen an. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent sei dringend erforderlich, um Planbarkeit und Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten. Ebenso müsse die Stromsteuer, wie ursprünglich angekündigt, gesenkt werden. Die hohen Energiekosten seien ein erheblicher Belastungsfaktor für den stationären Handel.
Innenstädte im Umbruch: Investitionsanreize gefordert
Abschließend warnt der Verband vor der zunehmenden Verödung der Innenstädte. Um gegen den Strukturwandel vorzugehen, spricht sich der HDE für eine steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeit bei Investitionen in Innenstadtimmobilien aus. Damit könne dringend benötigtes privates Kapital mobilisiert und die Attraktivität der Innenstädte nachhaltig gestärkt werden.
