Der Handelsverband Deutschland lehnt eine gesetzliche Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen ab. Anlass sind bekannt gewordene Eckpunkte aus dem Bundesfinanzministerium zu digitalen Zahlungsmitteln. Aus Sicht des HDE besteht im Einzelhandel kein regulatorischer Handlungsbedarf, da Bargeld- und Kartenzahlung an den meisten Kassen bereits parallel möglich seien.
Der Verband warnt zugleich vor zusätzlichen Kosten und bürokratischen Belastungen für Händler. Eine Verpflichtung zur Akzeptanz unbarer Zahlungen könne insbesondere internationale Kartensysteme stärken und den Druck erhöhen, möglichst viele Kartenmarken anzunehmen.
HDE sieht keinen Bedarf für gesetzliche Vorgaben
Nach Einschätzung des HDE ist die Wahl zwischen Bargeld und Kartenzahlung im Einzelhandel bereits weitgehend Realität. Der Verband verweist darauf, dass nach eigenen Angaben in rund 99 Prozent der Fälle beide Zahlungsarten angeboten werden.
Zusätzliche gesetzliche Vorgaben könnten deshalb vor allem neue Pflichten schaffen, ohne für Händler oder Kunden einen entsprechenden Mehrwert zu bringen. Der HDE lehnt dabei sowohl eine Kartenakzeptanzpflicht als auch eine mögliche Verpflichtung zur Bargeldannahme ab.
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Verband warnt vor steigenden Kartengebühren
Kritisch sieht der HDE vor allem die Frage, welche Karten Händler im Fall einer gesetzlichen Pflicht akzeptieren müssten. Eine allgemein formulierte Verpflichtung für ein gebräuchliches Zahlverfahren könne bei Kunden die Erwartung erzeugen, dass praktisch jede verbreitete Karte angenommen werde.
Da Banken zunehmend Karten internationaler Anbieter ausgeben, könnten Händler dadurch gezwungen sein, eine größere Bandbreite von Systemen zu akzeptieren. Der Verband befürchtet zusätzliche Gebühren sowie mehr Aufwand bei der Abwicklung und Kommunikation mit Kunden.
Händler sollen Kosten weitergeben dürfen
Falls der Gesetzgeber dennoch eine Akzeptanzpflicht einführt, fordert der HDE die Möglichkeit, entstehende Kartengebühren an Kunden weiterzugeben. Dieses sogenannte Surcharging ist für viele Kartenzahlungen derzeit gesetzlich eingeschränkt.
Nach Vorstellung des Verbandes sollten Händler die Kosten eines Zahlverfahrens verursachergerecht weiterreichen können. Eine Akzeptanzpflicht ohne entsprechende Möglichkeit würde aus Sicht des HDE zusätzliche finanzielle Belastungen schaffen.
Digitaler Euro soll günstige Alternative bieten
Statt verpflichtender Kartenzahlungen fordert der Handelsverband politische Maßnahmen zur Förderung kostengünstiger digitaler Zahlverfahren. Besondere Bedeutung misst der HDE dabei dem geplanten digitalen Euro bei, dessen Akzeptanz künftig verpflichtend werden könnte.
Der Verband erwartet deshalb möglichst günstige Abwicklungsmodelle für Händler. Gleichzeitig warnt der HDE davor, die Kartenakzeptanz stärker zu regulieren, während der Anteil der Bargeldzahlungen im Handel ohnehin zurückgeht.
