Der Handelsverband Deutschland fordert für die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR eine Schonfrist bis zum 1. Januar 2028. Nach Einschätzung des Verbands fehlen weiterhin wichtige technische Konkretisierungen, obwohl zentrale Vorgaben bereits gelten.
Der HDE warnt, wie auch der E-Commerce Verband bevh, vor erheblicher Unsicherheit bei Unternehmen und Behörden. Ohne vollständige Standards, Bewertungsmethoden und Leitlinien könnten betroffene Betriebe ihre Prozesse nicht abschließend an die neuen Anforderungen anpassen.
HDE kritisiert fehlende technische Details
Nach Darstellung des Handelsverbands sind wesentliche Fragen zur praktischen Umsetzung der PPWR weiterhin offen. Unternehmen benötigten jedoch verlässliche Vorgaben, um Verpackungen, Prozesse und Lieferketten rechtssicher anzupassen.
Der Verband sieht dadurch auch das Ziel einer europaweit harmonisierten Regulierung gefährdet. Unterschiedliche Auslegungen und ein uneinheitlicher Vollzug könnten zusätzliche Belastungen schaffen und die Planungssicherheit der Unternehmen beeinträchtigen.
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Schonfrist soll bis Anfang 2028 gelten
Der HDE schlägt deshalb eine EU-weit einheitliche Übergangsphase bis zum 1. Januar 2028 vor. Unternehmen sollen in diesem Zeitraum vor Rechtsfolgen geschützt werden, sofern sie nachweislich bereits mit der Umsetzung der neuen Vorgaben begonnen haben.
Die zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um offene technische Fragen zu klären und praktikable Übergangslösungen zu entwickeln. Gleichzeitig sollen Unternehmen Investitionen und organisatorische Anpassungen besser planen können.
Sanktionen sollen vorübergehend ausgesetzt werden
Während der Schonfrist fordert der Verband, auf einen sanktionsbewehrten Vollzug zu verzichten. Dazu zählen insbesondere Bußgelder, Vertriebsverbote, Rücknahmen und vergleichbare belastende Maßnahmen.
Unternehmen sollen dadurch genügend Spielraum erhalten, um die komplexen Anforderungen gemeinsam mit ihren Partnern entlang der Lieferkette umzusetzen und auf bislang noch nicht absehbare praktische Probleme reagieren zu können.
Auch spätere Detailregeln sollen Übergänge ermöglichen
Der HDE fordert außerdem, dass auch für weitere nationale und europäische Umsetzungsregelungen flexible Übergänge vorgesehen werden. Neue technische Vorgaben sollten nicht unmittelbar mit Sanktionen verbunden sein, wenn Unternehmen für ihre Umsetzung zusätzliche Zeit benötigen.
Aus Sicht des Verbands soll die Übergangsphase dazu beitragen, Rechtsunsicherheit zu reduzieren und die PPWR schrittweise in praktikable betriebliche Abläufe zu überführen.
