Koordiniert vom Bundeskanzleramt und unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien haben Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine umfassende föderale Modernisierungsagenda beschlossen. In elf thematischen Arbeitsgruppen wurden über 200 Maßnahmen erarbeitet, die den Staat effizienter, digitaler und bürgernäher machen sollen. Die Agenda zielt auf die Reduktion bürokratischer Lasten, die Beschleunigung von Verfahren und die Einführung einheitlicher digitaler Standards in der öffentlichen Verwaltung.
Mehr Dynamik durch gemeinsame Reformziele
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte den Stellenwert der Reformagenda für die Handlungsfähigkeit des Staates. Neben der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kündigte er ein Infrastrukturzukunftsgesetz noch für dieses Jahr an. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ergänzte, dass insbesondere für Projekte wie Brücken, Schulen und Glasfasernetze schnellere Verfahren entscheidend seien. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobte die übergreifende Zusammenarbeit als wichtigen Schritt hin zu einem einfacheren Verwaltungserlebnis für Bürger und Unternehmen.
Digitalminister Karsten Wildberger sprach von einem „dringend notwendigen Update“ für das Land. Besonders die neuen digitalen Angebote sollen für spürbare Erleichterungen sorgen – sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Bearbeitung durch Behörden.
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Fünf Handlungsfelder, über 200 konkrete Maßnahmen
Im Zentrum der Agenda stehen fünf Themenbereiche:
1. Weniger Bürokratie: Berichtspflichten und Nachweise werden reduziert, Behördenentscheidungen gelten in bestimmten Fällen nach drei Monaten automatisch als erteilt. Der Personalausweis ab 70 wird unbefristet gültig – ein Beispiel für viele kleine Vereinfachungen.
2. Schnellere Genehmigungen: Verfahren für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Glasfaser oder Erneuerbare Energien sollen drastisch beschleunigt werden. Digitale Marktplätze und KI-gestützte Vergabeprozesse verkürzen Ausschreibungen erheblich.
3. Resiliente Strukturen: Aufgaben wie Fahrzeugzulassung oder Meldewesen sollen zentralisiert werden. Auch die Förderpraxis in Kommunen wird verschlankt, Cyberabwehr und Krisenkoordination ausgebaut.
4. Datensparsame Digitalisierung: Das neue Betriebssystem „D-Stack“ verbindet Bund, Länder und Kommunen digital. Einmal eingegebene Daten müssen nicht erneut eingereicht werden. Künstliche Intelligenz unterstützt Sachbearbeiter in der Verwaltung.
5. Bessere Rechtsetzung: Neue Gesetze durchlaufen künftig einen „Digitalcheck“. Experimentierklauseln ermöglichen das praktische Testen von Reformen, etwa im Steuerbereich. Ziel ist eine verständlichere und alltagstaugliche Gesetzgebung.
Mit der Agenda entsteht ein neues Niveau der föderalen Zusammenarbeit. Die vereinbarten Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden und dabei helfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates zu stärken, so die Bundesregierung.
