Die geplante Einigung von Bund und Ländern auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ ist erneut gescheitert – sehr zum Ärger des Handelsverbands Deutschland (HDE). Ursprünglich sah der Koalitionsvertrag Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro für eine personelle Stärkung der Justiz, beschleunigte Verfahren und die Digitalisierung vor. Doch statt konkreter Beschlüsse wurde das Thema in der vergangenen Woche kurzfristig von der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz gestrichen.
Einzelhandel fühlt sich alleingelassen
Der HDE zeigt sich enttäuscht über die anhaltende Verzögerung. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betont, dass Händler täglich mit den Folgen eines überlasteten Rechtssystems konfrontiert seien. Ladendiebstähle verursachten im Einzelhandel jährlich Schäden von über drei Milliarden Euro – ein Großteil davon sei auf organisierte Banden zurückzuführen. Allein diese sorgten für rund eine Milliarde Euro Schaden.
Ermittlungstätigkeiten blieben laut Genth in der Praxis meist aus, auch Hausdurchsuchungen zur Aufklärung von Serienstraftätern würden kaum genutzt. Für die Handelsunternehmen sei das ein fatales Signal: „Unter diesen Bedingungen verlieren die Händler das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
HDE fordert konsequente Maßnahmen
Für den Verband ist klar: Um dem zunehmenden Ladendiebstahl wirksam zu begegnen, braucht es nicht nur politische Willensbekundungen, sondern konkrete Taten. Genth fordert eine bessere personelle und technische Ausstattung der Justiz sowie der Ermittlungsbehörden. Rechtsdurchsetzung dürfe nicht an finanziellen Engpässen scheitern.
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ müsse daher dringend auf die politische Agenda zurückkehren. Aus Sicht des HDE ist er eine zentrale Voraussetzung für effektive Strafverfolgung – und damit für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates.
