Mit knapper Mehrheit hat der US-Kongress das zentrale innenpolitische Reformpaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Das als „One Big, Beautiful Bill“ betitelte Gesetz gilt als politischer Meilenstein in Trumps zweiter Amtszeit. Es vereint milliardenschwere Steuererleichterungen, einen massiven Ausbau von Grenzschutz und Militärfinanzierung sowie eine tiefgreifende Reform des staatlichen Haushalts.
„President Trump’s One Big, Beautiful Bill delivers on the commonsense agenda that nearly 80 million Americans voted for – the largest middle-class tax cut in history, permanent border security, massive military funding, and restoring fiscal sanity. The pro-growth policies within this historic legislation are going to fuel an economic boom like we’ve never seen before. President Trump looks forward to signing the One Big, Beautiful Bill into law to officially usher in the Golden Age of America“, erklärte Regierungssprecherin Karoline Leavitt nach der Verabschiedung.
Republikanische Geschlossenheit trotz innerer Spannungen
Das Repräsentantenhaus stimmte mit 218 zu 214 Stimmen für das Gesetz. Zwei republikanische Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung, sämtliche Demokraten lehnten die Vorlage ab. Dennoch konnte die Parteiführung mit intensiver Überzeugungsarbeit einen historischen Sieg erringen.
Trump selbst war tief in die Abstimmungsvorbereitung eingebunden. Ein hochrangiger Regierungsbeamter bezeichnete ihn laut CNN als „omnipräsente Kraft hinter dieser Gesetzgebung“. Vom Abendessen mit Parteikollegen in Mar-a-Lago bis zur Detailarbeit am Gesetzestext – Trumps Einfluss sei allgegenwärtig gewesen. Vizepräsident JD Vance spielte ebenfalls eine zentrale Rolle: Er nahm an internen Senatsrunden teil, führte Gespräche mit skeptischen Abgeordneten und telefonierte bis kurz vor der Abstimmung mit unentschlossenen Parteikollegen.
Elon Musk: Die Biografie
Symbolpolitik zum Unabhängigkeitstag
Die Unterzeichnung des Gesetzes ist für den 4. Juli geplant – dem Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten. Präsident Trump will damit bewusst ein Zeichen setzen und den politischen Erfolg mit einem patriotischen Ereignis verknüpfen.
Das Paket sieht unter anderem die größte Steuererleichterung für die Mittelschicht in der US-Geschichte vor, die Abschaffung der Besteuerung von Trinkgeldern, Überstunden und Sozialleistungen sowie einen Ausbau des Kinderfreibetrags. Gleichzeitig werden Programme des sozialen Netzes gekürzt – der Umfang gilt als der tiefgreifendste Eingriff in diesen Bereich seit Jahrzehnten.
Trotz scharfer Kritik der Demokraten feiern die Republikaner das Gesetz als Sieg „der wirtschaftlichen Vernunft“ und als zentrale Weichenstellung für die Zukunft. Die politische Debatte dürfte jedoch weitergehen: Oppositionsführer Hakeem Jeffries versuchte, das Gesetz mit einer stundenlangen Rede zu verzögern, und kündigte bereits weiteren Widerstand an – auch im Vorfeld der kommenden Wahlen.
