Die europäische Wirtschaft steht im Wettbewerb mit den USA und China vor einer großen Herausforderung. In einem von der EU-Kommission beauftragten Bericht skizziert der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi die Schritte, die nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu sichern. Zentral ist die Empfehlung, bis zu 800 Milliarden Euro in Innovation und Infrastruktur zu investieren. Dabei soll ein erheblicher Teil der Mittel über gemeinschaftlich aufgenommene Schulden finanziert werden – ähnlich dem Vorgehen während der Corona-Pandemie.
Draghi sieht in den USA und China starke Wettbewerber, die Europa in den letzten Jahrzehnten überholt haben. Vor allem in technologischen Schlüsselbereichen habe Europa den Anschluss verloren. „Europa hat die digitale Revolution weitgehend verpasst“, heißt es in dem Bericht. Der Kontinent hinkt bei der Entwicklung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz oder erneuerbaren Energien hinterher, was auch die Produktivität beeinträchtigt. So finden sich nur vier europäische Unternehmen unter den 50 größten Technologieunternehmen weltweit.
Für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft fordert Draghi eine drastische Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik. Ein zentraler Punkt: die Energiepreise. Sie müssen gesenkt werden, um die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern und den Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen zu bieten. Gleichzeitig betont Draghi die Notwendigkeit, die Klimapolitik zu verbessern, damit sie nicht zum Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit wird. Nur durch eine abgestimmte Strategie könne die Dekarbonisierung zur Chance für Wachstum werden.
Zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mario Draghi betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentrale Bedeutung des Berichts für die künftige wirtschaftliche Ausrichtung der Europäischen Union. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von einer erfolgreichen Kombination aus ökologischer und digitaler Transformation ab. Es ist entscheidend, dass wir die Energiepreise senken, Innovationen fördern und Bürokratie abbauen, um ein dynamisches Unternehmensumfeld zu schaffen. Zudem müssen wir in unsere Fähigkeiten investieren und robuste industrielle Wertschöpfungsketten aufbauen, um resilient und zukunftsfähig zu bleiben.“
Schulden: Das Streitthema der nächsten Monate
Trotz der Dringlichkeit dieser Maßnahmen stoßen die Vorschläge auf Widerstand. Vor allem Deutschland und die Niederlande lehnen die Aufnahme weiterer Gemeinschaftsschulden ab. Während Länder wie Italien und Frankreich die Forderungen Draghis unterstützen, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf alternative Finanzierungsmodelle wie Eigenmittel, etwa über Zölle und Abgaben. Die Diskussion über die Finanzierung wird voraussichtlich das zentrale Streitthema der kommenden Monate sein.
Positive Reaktionen aus Handel und Wirtschaft
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt den Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und sieht in ihm eine längst überfällige Analyse der zentralen Herausforderungen. Besonders betont der HDE die Notwendigkeit eines konsequenten Bürokratieabbaus, um die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. „Die neue Europäische Kommission muss den Bericht ernst nehmen und dem bürokratischen Burn-out aktiv entgegenwirken“, erklärte Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Draghi habe klar erkannt, dass Überregulierung und die massive Belastung des Mittelstands die Wettbewerbsfähigkeit der EU erheblich beeinträchtigen.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht in Mario Draghis Bericht eine deutliche Warnung vor der akuten Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts geopolitischer Unsicherheiten und eines verschärften globalen Wettbewerbs. Sie fordert eine tiefere Integration des Binnenmarkts und grundlegende Reformen in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur und Telekommunikation. Ein „Clean Industrial Deal“ sowie eine solide Finanzierung der Industriepolitik über den EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank seien unerlässlich, um wirtschaftliche Sicherheit, Wachstum und Umweltschutz zu gewährleisten – ohne überbordende Bürokratie und kleinteilige Regelungen.
DIHK-Präsident Peter Adrian sieht in den Vorschlägen von Mario Draghi zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU „wichtige Impulse“ für die europäische Wirtschaft. Besonders begrüßt er den Fokus auf den Abbau von Hindernissen wie hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie und der schleppenden digitalen Transformation. Gute Standortbedingungen seien entscheidend für Innovationen und Investitionen in Europa, so Adrian. Gleichzeitig warnt er davor, bei der Verringerung strategischer Abhängigkeiten über das Ziel hinauszuschießen, da Unternehmen auf die internationale Arbeitsteilung angewiesen seien, um resilient zu bleiben.
