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Politik

Eingerissene EU-Flagge als Symbol für keine Einigkeit beim EU-Lieferkettengesetz

EU ringt um Lieferkettengesetz: Erneut keine Einigung erzielt

Inmitten intensiver Diskussionen ist erneut keine Einigung über das EU-Lieferkettengesetz erzielt worden, vor allem durch den Widerstand der Bundesregierung, angeführt von der FDP. Die Notwendigkeit für eine Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, wurde nicht erreicht. Deutsche Wirtschaftsverbände, insbesondere der Mittelstand, begrüßen das Scheitern aufgrund befürchteter Überregulierung. Das Gesetz hätte von größeren Unternehmen verlangt, die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten zu garantieren, mit hohen Strafen bei Verstößen.

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Paketzusteller in schwarz-weiss als Symbol für Subunternehmer und ein umstrittenes Verbot

Subunternehmer im Paketdienst: HDE positioniert sich gegen Verbot

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert Bedenken gegen die Überarbeitung des Postgesetzes, die strenge Marktzugangsregeln und Kennzeichnungspflichten für schwere Pakete umfasst. Kritisiert wird, dass dies kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen könnte. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem geforderten Subunternehmerverbot im Kurier-, Express- und Paketmarkt. Ein Rechtsgutachten unterstützt die HDE-Position, dass individuelle Gefährdungsbeurteilungen statt pauschaler Regelungen nötig sind, um den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft treu zu bleiben.

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Verdi-Streik rund um die Tarifrunde Einzelhandel

Verdi und Tarifrunde Handel: Bundesweite Streiks bei Edeka und anderen Handelsriesen

Verdi rief bundesweit zu Streiks im Einzelhandel auf, mobilisierte etwa 10.000 Beschäftigte und markierte damit einen Höhepunkt in monatelangen Tarifrunden. Mit Forderungen nach einer Lohnerhöhung von mindestens 2,50 Euro pro Stunde und einem einjährigen Vertrag zielten die Aktionen besonders auf große Ketten wie Edeka. Während Ladenschließungen selten blieben, deutet dies auf die Widerstandsfähigkeit des Einzelhandels hin. Arbeitgeber werfen Verdi Blockade vor, doch die Gewerkschaft plant, den Druck bis Ostern zu erhöhen.

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