Düstere Stimmung in der Koalition: Die deutsche Regierung, vertreten durch Arbeitsminister Hubertus Heil, hat angekündigt, dem Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zuzustimmen. Die EU-Richtlinie, die strengere Maßnahmen vorsieht, stößt bei der FDP auf Bedenken hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und den potenziellen Auswirkungen auf den Mittelstand. Justizminister Marco Buschmann sagte, hohe Standards in Lieferketten seien zwar ein gutes Ziel, jedoch dürfte es nicht „zu einer Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts führen“.
Seit 2023 besteht in Deutschland das sogenannte „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, eingeführt durch die damalige Große Koalition. Dieses Gesetz verpflichtet deutsche Firmen, Verantwortung für ihre gesamten Lieferketten zu übernehmen, insbesondere im Hinblick auf Umweltstandards und die Vermeidung von Zwangsarbeit. Ursprünglich für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern gedacht, gilt das Gesetz mittlerweile auch für Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Es fordert von den Unternehmen, die gesamte Produktionskette – vom Rohstoff bis zum Endprodukt – zu überwachen und bei festgestellten Missständen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Heil betonte die Bedeutung der Richtlinie für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa, während die FDP eine Überregulierung und wirtschaftliche Selbststrangulierung befürchtet. Die angespannte Situation innerhalb der Koalition wird durch die scharfe Kritik Heils an der FDP und die öffentlichen Auseinandersetzungen, die Kanzler Scholz zu vermeiden suchte, verdeutlicht.
Die späte deutsche Enthaltung könnte nun das komplette Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie bedeuten. Katharina Dröge, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, bezeichnete die aktuelle Entwicklung als einen Rückschritt im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, wie die Tagesschau berichtet. Sie äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der möglichen negativen Auswirkungen auf Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU. In diesem Kontext wird bereits von einem „German vote“ gesprochen, was eine Enthaltung aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Koalition impliziert.
