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Digitaloffensive der Bundesregierung: Trotz Rekord keine Fortschritte bei Schlüsselprojekten

Symbolik zur digitalen Transformation
Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Im ersten Quartal des Jahres 2024 hat die Bundesregierung bei der Digitalisierung deutlich an Tempo gewonnen. Laut dem neuesten Monitor Digitalpolitik des Bitkom Digitalverbands wurden in diesem Zeitraum 31 digitale Vorhaben realisiert – ein neuer Rekord für die aktuelle Legislaturperiode. Trotz dieses Fortschritts, mit nun 38 noch nicht begonnenen und 205 in Umsetzung befindlichen Vorhaben, zeigen die Zahlen auch, dass zentrale Projekte wie digitale Identitäten, die Digitalisierung der Verwaltung oder das Digitalbudget kaum Fortschritte verzeichnen.

Das erhöhte Tempo führt zu einer Prognose, nach der die Bundesregierung bis zum Ende ihrer Amtszeit 82 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben realisieren könnte. Ein Wert, der deutlich über der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur liegt, mit der lediglich 60 Prozent bis September 2025 erreicht würden. Für eine vollständige Umsetzung aller 334 Vorhaben bis zu den nächsten Bundestagswahlen müssten jedoch noch 243 Projekte in den kommenden 18 Monaten abgeschlossen werden.

Bitkom betont, dass nun der Fokus auf die Umsetzung der besonders komplexen und zentralen Vorhaben gelegt werden sollte. Der Monitor hebt hervor, dass viele der kürzlich umgesetzten Projekte eher kleinere Maßnahmen oder laufende Forschungs- und Förderprogramme sind. Zu den signifikanten Fortschritten zählen das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das Weiterbildungsportal ‚mein NOW‘ und die Strategie für internationale Digitalpolitik.

Zusammenfassend zeigt der „Monitor Digitalpolitik“ ein Bild von Fortschritt und Stagnation. Während ein rekordverdächtiges Tempo bei der Umsetzung von Digitalvorhaben verzeichnet wird, bleiben entscheidende Projekte hinter den Erwartungen zurück. Es wird deutlich, dass für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland eine konzentrierte Anstrengung auf die Schlüsselbereiche unerlässlich ist.

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