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EU-Ministertreffen: Verbraucherschutz und digitale Transformation im Fokus

Sparschwein und EU-Flagge als Symbol für Verbraucherschutz
Foto: Julien Tromeur / Pixabay

Am 19. April fand in Brüssel ein informelles Treffen der für Verbraucherschutz zuständigen Minister unter dem Vorsitz des belgischen Staatssekretärs statt. Die Diskussion konzentrierte sich auf Schlüsselthemen und neue Herausforderungen im Verbraucherschutz, die sich durch den digitalen Wandel und den Binnenmarkt ergeben.

Ein Hauptthema des Treffens war der Kilometerbetrug auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Die Mitgliedstaaten diskutierten Maßnahmen zur Gewährleistung genauer Informationen beim Verkauf von Gebrauchtwagen, um den Verbrauchern fundierte Entscheidungen zu ermöglichen und grenzüberschreitenden Betrug zu reduzieren. Hierfür bietet das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem Eucaris bereits eine rechtliche Grundlage und Infrastruktur.

Weiterhin wurden Strategien zur Verbesserung der Durchsetzung des Verbraucherschutzes auf nationaler und EU-Ebene erörtert. Die bestehende CPC-Verordnung (EU) 2017/2394 wurde hinsichtlich ihrer Effektivität bewertet und eine Überarbeitung zur Behebung von Schwachstellen vorgeschlagen.

Das Treffen behandelte auch den Zugang zu Bankdienstleistungen, die finanzielle Bildung, die Rolle von Bargeld und die Einführung eines digitalen Euros, um die finanzielle Inklusion zu fördern und das Zahlungssystem resilienter zu gestalten.

Im Bereich des nachhaltigen E-Commerce wurde die Notwendigkeit betont, sowohl Konsumenten als auch Händler stärker für Umweltfragen zu sensibilisieren. Zudem wurden die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungsfindung sowie das Phänomen des Influencer-Marketings diskutiert, welche erheblichen Einfluss auf das Verbraucherverhalten haben.

Das Treffen stellte einen wichtigen Schritt dar, um Erfahrungen auszutauschen und die Prioritäten der belgischen Präsidentschaft für die nächste Europäische Kommission im Bereich Verbraucherschutz festzulegen. „Wir müssen die Verbraucher klar informieren, wir müssen die Verbraucherrechte in der EU kohärenter durchsetzen und wir müssen neue Rechte für europäische Verbraucher schaffen“, so der belgische Wirtschaftsminister.

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