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EU-Parlament verabschiedet Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)

Symbolik zu künstlicher Intelligenz (KI)
Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Das EU-Parlament hat einen entscheidenden Schritt in Richtung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) gemacht, indem es das weltweit erste KI-Gesetz, den AI-Act, verabschiedet hat. Dieses Gesetz, das auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 basiert, zielt darauf ab, den Umgang mit KI-Technologien innerhalb der Europäischen Union sicherer zu gestalten.

Der AI Act klassifiziert KI-Anwendungen nach Risikostufen und setzt klare Grenzen, insbesondere für hochriskante Systeme. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Anwendungen, die in Bereichen wie der kritischen Infrastruktur, dem Bildungswesen oder dem Gesundheitssektor zum Einsatz kommen. Diese müssen nun strenge Auflagen erfüllen. Darüber hinaus werden bestimmte KI-Anwendungen, die gegen fundamentale EU-Werte verstoßen, gänzlich verboten. Ein Beispiel hierfür ist das Social Scoring, ein Verfahren, das bereits in China zur Bewertung des sozialen Verhaltens von Bürgern eingesetzt wird. Ebenso untersagt das neue Gesetz die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen sowie die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum, mit Ausnahmen für die Verfolgung schwerer Straftaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden.

Die Verordnung legt besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte und fordert von den Entwicklern von KI-Systemen, Risiken zu bewerten und zu minimieren. Ferner müssen Transparenzanforderungen erfüllt und Deepfakes klar gekennzeichnet werden. Für hochriskante KI-Systeme gelten strenge Verpflichtungen, um die Sicherheit und die Rechte der EU-Bürger zu gewährleisten.

Kritiker und Befürworter haben sich gleichermaßen zu Wort gemeldet. Während einige das Gesetz als notwendigen Schritt zur Regulierung einer sich schnell entwickelnden Technologie sehen, fordern andere strengere Regelungen, insbesondere im Bereich der Gesichtserkennung.

Der AI Act ist nicht nur eine Reaktion auf die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre, sondern auch auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der EU. Mit diesem Gesetz positioniert sich Europa als Vorreiter in der globalen Diskussion um die ethische Nutzung von KI, mit dem Ziel, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die Grundrechte und die menschliche Kontrolle zu gewährleisten.

Mit der Zustimmung des Parlaments steht nun der Implementierung des Gesetzes nichts mehr im Wege. Es verpflichtet die Mitgliedsstaaten, schrittweise verbotene Systeme abzuschaffen und innerhalb von zwei Jahren die vollständige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Zusätzlich müssen die Staaten Sanktionen für Unternehmen festlegen, die sich nicht an die Vorschriften halten, und Beschwerdeverfahren für Bürger einführen, die Verstöße melden möchten.

Durch diese Regulierung nimmt die EU eine Vorreiterrolle in der globalen Diskussion über den verantwortungsvollen Umgang mit KI ein und setzt einen wichtigen Meilenstein für die Sicherheit und ethische Nutzung von KI-Technologien.

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