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Nachhaltigkeit vs. Realpolitik: Die EU ringt um das umfassende Recht auf Reparatur

iPhone mit Arzt-Symbolik zum Recht auf Reperatur
Foto: Bruno / Pixabay

Das Thema des Rechts auf Reparatur gewinnt innerhalb der Europäischen Union (EU) und darüber hinaus zunehmend an Bedeutung. Die jüngsten Entwicklungen in der EU sind dabei ein begrüßenswerter Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, jedoch auch ein Signal für die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich im Februar 2024 auf einen Entwurf für eine Richtlinie zum Recht auf Reparatur geeinigt, der vor allem darauf abzielt, die Menge des Elektroschrotts in der EU zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft von Elektrogeräten zu verbessern. Dies ist Teil des Europäischen Green Deals, der darauf abzielt, Ressourcen zu sparen und Treibhausgasemissionen im Rahmen des Klimaschutzes zu verringern​​. Die neuen Regelungen sollen die Reparatur einfacher, zugänglicher und erschwinglicher machen, indem sie unter anderem Herstellern auferlegen, öffentlich Informationen über ihre Reparaturleistungen bereitzustellen und Reparaturen über die gesetzliche Gewährleistung hinaus anzubieten​​​​.

Zur Vereinfachung des Reparaturprozesses ist geplant, dass die Kommission eine europaweite Online-Plattform mit spezifischen Bereichen für jedes Land entwickelt. Auf dieser Plattform sollen Nutzer zukünftig lokale Reparaturdienste, Anbieter aufgearbeiteter Produkte, Käufer für defekte Waren oder von der Gemeinschaft betriebene Projekte wie Reparaturcafés in allen Mitgliedstaaten auffinden können. Des Weiteren betonte das Parlament die Bedeutung günstigerer Reparaturen für die Konsumenten. Ein Konsens unter den Verhandlungsparteien sieht vor, dass jede EU-Nation mindestens eine unterstützende Maßnahme für Reparaturen umsetzen muss, sei es in Form von Gutscheinen, Bildungsangeboten, Werbekampagnen oder der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Reparaturleistungen, sofern dies im Einklang mit dem nationalen Recht steht.

Während diese Initiative den Verbrauchern erhebliche Vorteile verspricht und darauf abzielt, die Nachhaltigkeit von Produkten zu erhöhen, weisen Kritiker darauf hin, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Die Kritik richtet sich darauf, dass aktuelle Regelungen sich ausschließlich auf Produkte beschränken, die bereits durch den Ökodesign-Ansatz der EU für Reparaturen vorgesehen sind. Zu diesen Produkten zählen beispielsweise Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Bildschirme, Schweißgeräte, Server sowie Smartphones, Tablets und in naher Zukunft auch Staubsauger. Obwohl das Parlament vorschlug, Fahrräder in die Liste aufzunehmen, lehnten die EU-Staaten diesen Vorschlag ab.

Darüber hinaus bleibt der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen zu angemessenen Preisen ein kritischer Aspekt, der weiterhin verbessert werden muss, um eine breitere Anwendung und Effektivität des Rechts auf Reparatur zu gewährleisten​​.

Um den Übergang zu einer echten zirkulären Wirtschaft und einer nachhaltigeren Gesellschaft zu fördern, sind selbstredend zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Diese könnten eine Erweiterung der Produktkategorien, die vom Recht auf Reparatur abgedeckt sind, eine stärkere Betonung der Verbraucherinformation und Bildung über Reparaturmöglichkeiten und -rechte sowie Anreize für Unternehmen zur Entwicklung langlebiger und leicht reparierbarer Produkte umfassen.

Bereits lange vor der EU-Einigung hat die Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags und des Aktionsprogramms „Reparieren statt Wegwerfen“ Werbung für eine EU-weite Regelung gemacht. Unter anderem soll die Reparierbarkeit von Produkten zu einem erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaften werden. Die Bundesregierung sollte nun aktiv werden, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Recht auf Reparatur mit dem EU-Rückenwind in nationales Recht umzusetzen.

Letztlich bieten Initiativen wie das Recht auf Reparatur eine Gelegenheit, die Beziehung zu Konsumgütern grundlegend zu überdenken. Während die jüngsten Entwicklungen in der EU einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen, ist es entscheidend, dass sowohl die Gesetzgebung als auch die Unternehmenspraktiken weiterentwickelt werden, um eine spürbar nachhaltigere Zukunft zu erreichen.

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