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BEITRAG

Digital Markets Act (DMA) – Google gibt neue Wahlmöglichkeiten für Nutzer

Abkürzung DMA für Digital Markets Act als neue Gesetzgebung der Europäischen Union (EU)
Ivan Marc / Shutterstock

Google hat eine wichtige Änderung in seinen Diensten angekündigt, die eine direkte Reaktion auf das neue EU-Gesetz über digitale Märkte, des Digital Markets Act (DMA), darstellt. Ab dem 6. März 2024, dem Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes, werden Nutzer in der EU die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Google-Dienste miteinander verknüpft werden sollen. Diese Änderung ist Teil der politischen Bemühungen, faireren Wettbewerb im digitalen Raum zu gewährleisten und die Dominanz einzelner Unternehmen zu begrenzen.

Die zur Auswahl stehenden Dienste umfassen Google Chrome, Google Maps, Google Play, Google Shopping, Youtube und verschiedene Werbedienste. Google weist darauf hin, dass die Entscheidung gegen eine Verknüpfung gewisse Konsequenzen haben wird. Beispielsweise könnten Inhalte unter „Empfohlene Videos“ oder im Discover-Feed auf Youtube weniger personalisiert sein, falls man die Verknüpfung zwischen der Suche, Youtube und Chrome aufhebt. Ebenso würden Reservierungen, die in der Google-Suche vorgenommen werden, nicht mehr in Maps angezeigt, sollte die Verknüpfung beendet werden.

Nicht nur Google, sondern auch andere große Technologieunternehmen wie Amazon, Apple, Meta, Microsoft und TikTok-Mutter ByteDance sind vom Digital Markets Act bzw. Digital Service Act (DSA) betroffen. Eine weitere wichtige Vorgabe des Gesetzes ist die Interoperabilität mit Dritten, welche insbesondere Kommunikationsdienste wie den Facebook Messenger und WhatsApp von Meta betrifft.

Googles neue Optionen zur Datenweitergabe innerhalb seines Dienste-Netzwerks sind ein deutliches Zeichen dafür, wie das Unternehmen auf die Anforderungen des DMA reagiert. Für Nutzer bedeutet dies mehr Kontrolle über ihre Daten, allerdings könnte dies auch zu Einbußen bei der Personalisierung und dem Komfort einiger Google-Dienste führen. Während die neuen Optionen mehr Privatsphäre bieten, steht der Nutzer vor der Wahl zwischen Datenschutz und voller Funktionalität.

Diese Entwicklung ist auch global von Bedeutung, da auch andere Regierungen, wie die USA, die Datenerfassungspraktiken von Google kritisch betrachten, wie Golem berichtet. Das US-Justizministerium hat Google verklagt und argumentiert, dass seine Datenpraktiken zu seiner Vormachtstellung bei der Suche beigetragen haben.

Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) sind zwei große Gesetzgebungen der Europäischen Union, die darauf abzielen, das digitale Umfeld sicherer, fairer und transparenter zu gestalten.

Der Digital Markets Act (DMA) zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe. Er legt klare Regeln für große Plattformen fest und listet bestimmte „Do’s and Don’ts“ auf, um unfaire Bedingungen, die diese Plattformen Geschäftspartnern und Verbrauchern auferlegen könnten, zu verhindern. Solche Praktiken umfassen beispielsweise das höhere Ranking eigener Dienste und Produkte im Vergleich zu denen Dritter auf der Plattform des Gatekeepers oder das Verbot für Nutzer, vorinstallierte Software oder Apps zu deinstallieren.

Der DMA wird auch die Interoperabilität zwischen Messaging-Plattformen verbessern, sodass Nutzer kleinerer und größerer Plattformen Nachrichten austauschen, Dateien senden oder Videoanrufe über verschiedene Messaging-Apps tätigen können. Die Regeln sollen Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern und kleineren Unternehmen und Start-ups helfen, mit sehr großen Akteuren zu konkurrieren. Zudem legt der DMA die Kriterien für die Identifizierung großer Online-Plattformen als Gatekeeper fest und gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, Marktuntersuchungen durchzuführen, um die Verpflichtungen für Gatekeeper bei Bedarf zu aktualisieren und schlechtes Verhalten zu sanktionieren​​​​.

Der Digital Service Act (DSA) soll ein sichereres digitales Umfeld schaffen, in dem die Rechte der Nutzer geschützt sind. Dazu gehören Regeln zur Bekämpfung illegaler Inhalte online, zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz von Algorithmen sowie zum Umgang mit Inhaltsmoderation und zielgerichteter Werbung.

Der DSA führt einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste, und soll so zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld beitragen. Er wird insbesondere das konsequentere Löschen illegaler Inhalte wie Gewaltaufrufe oder Hatespeech fordern und für mehr Transparenz bei Online-Werbung sorgen, indem Werbung klar als solche gekennzeichnet und wichtige Informationen über die Bestimmungsparameter der Nutzer, denen die Werbung angezeigt wird, bereitgestellt werden müssen. Der DSA verbietet auch zielgerichtete Werbung an Kinder und setzt auf Basis von besonders sensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten, politischer Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten zuständige Stellen für die behördliche Rechtsdurchsetzung benennen, die gegen Gesetzesverstöße vorgehen und empfindliche Bußgelder verhängen können​​​​​​.

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