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Wettbewerbszentrale verklagt Etsy: Präzedenzfall unter dem Digital Services Act (DSA)

Flagge mit Etsy Logo
Foto: Etsy

Die deutsche Wettbewerbszentrale hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen die irische Plattform Etsy beim Oberlandesgericht Frankfurt eingereicht. Der Vorwurf lautet auf mehrere Verstöße gegen die Transparenzpflichten, speziell im Bereich des Fernabsatzrechts. Die Auseinandersetzung begann im September 2023, als die Wettbewerbszentrale von einem scheinbar deutschen Verkäufer erfuhr, der wichtige Pflichtinformationen nicht bereitstellte.

Etsy verzögerte offenbar die Herausgabe der Daten und reagierte erst nach einer Abmahnung. Daraufhin eskalierte der Fall, so dass nun weitere Transparenzverstöße verhandelt werden. Etsy wird beschuldigt, keine klaren Informationen zu bieten, ob Shops gewerblich sind – eine seit Mitte 2022 bestehende Pflicht.

Die Klage unterstreicht auch die Anforderungen des neuen Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 EU-weit in Kraft ist. Etsy wird vorgeworfen, bei vielen Profilen notwendige Verkäuferinformationen nicht zu präsentieren, was Käufern die Überprüfung und Rechtsdurchsetzung erschwert. Zudem fehlen Angaben darüber, ob Verkäufer als Unternehmer agieren, was für Verbraucherrechte wie das Widerrufsrecht relevant ist.

Die Wettbewerbshüter kritisieren, dass Plattformen wie Etsy Verbrauchern grundlegende Informationen vorenthalten und sich damit einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Für die direkten Verkäufer auf Etsy bedeutet die Klage zwar keine unmittelbaren rechtlichen Probleme, jedoch unterstreicht sie die Notwendigkeit, alle gesetzlichen Informationspflichten ernst zu nehmen. Verkäufer sollten sicherstellen, dass ihre Rechtstexte und Shop-Informationen stets aktuell und vollständig sind, um Abmahnungen zu vermeiden.

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