Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) hat die Verabschiedung des neuen Postgesetzes im Bundestag ausdrücklich begrüßt. Diese Gesetzesnovelle schafft entscheidende Rahmenbedingungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Kurier-, Express-, Paket- und Postunternehmen (KEP). Insbesondere die Einführung umfassender Audit- und Meldesysteme soll die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zwischen Auftraggebern und Subunternehmen gewährleisten. Die BdKEP fordert die effiziente Umsetzung dieser Berichtspflichten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und standardisierten Datenaustauschformaten.
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist die Integration von Nachhaltigkeitsthemen und die Anwendung internationaler Normen. Diese Maßnahmen sollen den Wettbewerb im Briefsektor stärken. Daher wirbt der BdKEP bei den Bundesländern um Zustimmung im Bundesrat, um die 14.000 mittelständischen KEP-Dienste im Zusammenspiel mit globalen Plattformanbietern zu unterstützen. Ziel ist die Stärkung dezentraler, resilienter und nachhaltiger Prozesslandschaften, wobei die Wertschöpfung durch den Mittelstand vor Ort gefördert werden soll.
Nach über 25 Jahren modernisiert die Novelle das Postgesetz umfassend und bringt es auf den neuesten Stand der Technik und Marktentwicklungen. Diese Modernisierung ermöglicht es Deutschland auch, die zukünftige Überarbeitung der europäischen Postdienste-Richtlinie aktiv mitzugestalten.
Die neuen Regelungen fördern eine gerechte Auftragsvergabe und setzen klare Rahmenbedingungen gegen unredliches Arbeiten. Durch die erhöhte Verantwortung der Auftraggeber wird ein höheres Maß an Integrität im Markt erreicht. Dies ermöglicht eine frühzeitige Erkennung und Ausgrenzung unredlich arbeitender Unternehmen.
Erstmals enthält das Postgesetz Regelungen zur Nachhaltigkeit, wie einen Klimadialog und die Erfassung von Treibhausgasemissionen. Die Berücksichtigung europäischer Normen fördert den Wettbewerb und stellt ein einheitliches Vorgehen bei der Datenerfassung sowie eine Vergleichbarkeit im Berichtswesen sicher.
Besonders im Briefmarkt soll der Wettbewerb durch die gestärkten Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die Weiterentwicklung der Regelwerke zur Portoregulierung und zum Teilleistungszugang für Warensendungen intensiviert werden. Diese Regelungen zielen darauf ab, Qualität und faire Preise zu fördern und zu verhindern, dass der Briefmarkt zur Finanzierungsquelle eines einzelnen großen Logistikkonzerns wird.
Das zusätzliche Berichts- und Meldewesen im Postgesetz reflektiert die seit 25 Jahren stark veränderten Marktbedingungen. Die Liberalisierung des Postmarktes und die signifikante Weiterentwicklung der Sendungsmengen und Marktakteure machen den Einsatz digitaler Lösungen, KI und standardisierter Datenaustauschformate notwendig, um ein effizientes Berichtswesen sicherzustellen.
Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP, appelliert an die Bundesländer, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Er betont, dass das Tätigkeitsverbot für nicht im Anbieterverzeichnis eingetragene KEP-Unternehmen, die umfangreichen Nachweis- und Auditpflichten sowie empfindliche Bußgelder die Einhaltung der Regelwerke sichern. Schumann sieht in den Neuerungen, wie der Integration von Nachhaltigkeit, der Anwendung von Normen und der Stärkung des Wettbewerbs und des Mittelstands, eine solide Grundlage für die zukünftigen Entwicklungen im Postmarkt.
