Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und die Umsetzung der KI-Verordnung betont der Handelsverband Deutschland (HDE) die Notwendigkeit einer zentralen Aufsichtsbehörde. Der Verband warnt vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten durch die Verteilung auf einzelne Bundesländer.
Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer, fordert die Benennung einer zentralen Kompetenz- und Aufsichtsbehörde, ähnlich der Bundesnetzagentur, die als Ansprechpartner für Unternehmen fungieren soll. „Eine föderale Aufsicht kann zu ungleichen Rechtsinterpretationen führen. Weitere Unsicherheiten können die Unternehmen aber nicht gebrauchen. Wichtig ist eine konsistente Interpretation der KI-Regelungen“, betont Tromp. Die Bündelung der Expertise in einer zentralen Behörde vermeide zudem unnötige Doppelstrukturen.
Parallel dazu hat im Juni das KI-Büro in Brüssel seine Arbeit aufgenommen, um Leitlinien für eine harmonisierte Umsetzung des EU AI-Act zu entwickeln. Der HDE mahnt zu innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, die die Entwicklung von KI-Systemen in Europa fördern. Tromp betont: „Dafür müssen zunächst offene Rechtsfragen der KI-Verordnung geklärt werden. Präzise und einheitliche Definitionen sind gefragt.“ Vor allem kleine und mittlere Unternehmen könnten durch zusätzliche Bürokratie und unklare Vorgaben überfordert und ausgebremst werden.
„Wenn die Regulierung in Europa kreative Köpfe abschreckt, wird KI-Technik außerhalb Europas vorangetrieben. Das kann nicht das Ziel sein“, so Tromp. Eine wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft könne nur entstehen, wenn die Wertschöpfung in Europa generiert werde.
Der AI Act ist die geplante Verordnung der Europäischen Union, die den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der EU festlegt. Ziel des AI Act ist es, ein einheitliches Regelwerk zu schaffen, das die Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien sicher und ethisch vertretbar gestaltet. Die Verordnung sieht unterschiedliche Risikoklassen für KI-Anwendungen vor, wobei besonders risikobehaftete Technologien strengen Auflagen unterliegen. Neben Sicherheits- und Transparenzanforderungen umfasst der AI Act auch Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und zur Förderung von Innovationen im KI-Bereich. Die Harmonisierung der Vorschriften innerhalb der EU soll dazu beitragen, den europäischen Binnenmarkt für KI-Technologien zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft zu sichern.
