In einem entscheidenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der EU-Kommission gegen Amazon im Zusammenhang mit angeblichen Steuervorteilen in Luxemburg abgewiesen. Dieses Urteil, gefällt am 14. Dezember 2023, markiert den Abschluss eines langwierigen Rechtsstreits und stellt einen bedeutenden Sieg für den US-Onlinehändler dar.
Der Kern des Streits drehte sich um die Steuerregelungen, die Amazon mit den luxemburgischen Behörden für seine dort ansässigen Tochtergesellschaften ausgehandelt hatte. Diese Vereinbarungen wurden von der EU-Kommission 2017 als unzulässige Beihilfen eingestuft, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die EU-Kommission argumentierte, dass Amazon durch diese Regelungen ungerechtfertigt weniger Steuern gezahlt habe. Das EU-Gericht entschied jedoch 2021, dass die EU-Kommission nicht ausreichend beweisen konnte, dass diese Regelungen Amazon einen selektiven Vorteil verschafft hätten.
Dieser Einschätzung folgte nun auch der EuGH in seinem jüngsten Urteil, wie u.a. die FAZ ausführlich berichtet. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission ein falsches Bezugssystem bei der Beurteilung der luxemburgischen Steuervereinbarungen mit Amazon herangezogen hatte. Dies führte dazu, dass das untere Gericht den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärte – eine Entscheidung, die der EuGH nun bestätigte.
Amazon begrüßte das Urteil und betonte, dass das Unternehmen alle geltenden Gesetze befolgt und keine unzulässige Bevorzugung erfahren habe. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt, dass die Steuerregelungen zwischen Amazon und Luxemburg im Einklang mit dem EU-Recht stehen.
Das Urteil des EuGH ist nicht nur für Amazon, sondern auch für die EU-Kommission von Bedeutung. Es stellt eine klare Grenze dar, wie weit die EU in die Steuerautonomie ihrer Mitgliedstaaten eingreifen kann. Besonders bemerkenswert ist, dass der EuGH sich auf die Argumente der Generalanwältin Juliane Kokott stützt, die der EU-Kommission vorwarf, in die nationale Steuerautonomie eingegriffen zu haben, was im EU-Recht nicht vorgesehen ist.
Abschließend lässt sich festhalten, dass das Urteil des EuGH einen bedeutenden Wendepunkt im Bereich der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU darstellt. Es zeigt deutlich die Grenzen der EU-Kommission auf, wenn es um die Beurteilung nationaler Steuerregelungen geht, und betont die Notwendigkeit, innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen zu agieren.
