Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni ruft der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik dazu auf, die Einhaltung von EU-Recht bei Handelsunternehmen aus Drittstaaten sicherzustellen. Besonders im Fokus stehen chinesische Anbieter, deren Direktvermarktung in den letzten Jahren stark zugenommen hat und häufig gegen bestehende Regulierungen verstößt.
Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE, betont in der Pressemitteilung: „Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt erfordert gleiche Rechte und Pflichten für alle Marktteilnehmer. Ohne diese Basis drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, die sowohl Händler als auch Verbraucher schädigen.“ Chinesische Plattformen nutzen ihren direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt intensiv und verkaufen über verschiedene digitale Kanäle wie Apps, Online-Shops und Social Media. Jährlich werden allein nach Deutschland über 100 Millionen Pakete versendet. Laut Tromp missachten chinesische Anbieter dabei häufig die EU-Regulierungen, was zur Folge hat, dass europäische Verbraucher oft minderwertige und teils gefährliche Produkte erhalten und Probleme bei Rücksendungen haben.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht nur deutsche Unternehmen. Dies führt laut Tromp dazu, dass chinesische Anbieter unkontrolliert auf dem deutschen Markt agieren können, ohne die Vorschriften des Lieferkettensorgfaltsgesetzes einhalten zu müssen. Deutsche Unternehmen tragen hohe Kosten zur Einhaltung dieser Gesetze, während chinesische Firmen diese Auflagen umgehen. Die derzeitige Marktüberwachungsstruktur in Deutschland und Europa sei nicht ausreichend, um diese Vorschriften durchzusetzen.
Der HDE fordert deshalb eine fairere Marktregulierung, bei der alle Beteiligten denselben Regeln unterliegen. Dazu bedarf es einer harmonisierten Marktüberwachungsstruktur auf nationaler und europäischer Ebene, einer Digitalisierung und personellen sowie technischen Aufrüstung des Zolls und klar benannten Ansprechpersonen für chinesische Händler in der EU.
Ein wichtiger Schritt sei auch die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, zu der sich bereits die Bundesregierung positiv geäußert hatte.
