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Europawahl 2024: Statements und Reaktionen aus Politik und Digitalwirtschaft

Symbol der EU an einem Flughafen
Foto: Stefan Schweihofer / Pixabay

Die Europawahl 2024 hat erhebliche politische Verschiebungen und überraschende Wahlergebnisse hervorgebracht. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 64,8 Prozent in Deutschland, deutlich höher als bei der Wahl 2019 (57,2 Prozent), gingeEuropawahl 2024: Deutliche Verluste für Ampel-Parteien – Statements und Reaktionenn die Parteien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen aus dem Rennen.

Wahlergebnisse im Überblick

Die Union (CDU/CSU) konnte sich deutschlandweit als stärkste Kraft behaupten und erreichte 30,0 Prozent der Stimmen. Dies markiert einen leichten Zuwachs im Vergleich zur letzten Europawahl. Besonders bemerkenswert ist jedoch der Erfolg der AfD, die im Osten Deutschlands zur führenden Kraft avancierte. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt erzielte die AfD Ergebnisse von über 30 Prozent. Bundesweit kam sie auf 15,9 Prozent, was einem Zuwachs von mehr als fünf Prozentpunkten entspricht. Die SPD landete mit 13,9 Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 11,9 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Im Europäischen Parlament sieht die Sitzverteilung nach den vorläufigen Ergebnissen wie folgt aus:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): 186 Sitze
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 135 Sitze
  • Renew Europe Group: 79 Sitze
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR): 73 Sitze
  • Fraktion Identität und Demokratie (ID): 58 Sitze
  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA): 53 Sitze
  • Fraktion Die Linke (GUE/NGL): 36 Sitze
  • Fraktionslos: 45 Sitze
  • Sonstige: 55 Sitze

Reaktionen der Parteien

Die Ergebnisse riefen bei den verschiedenen Parteien und Verbänden gemischte Reaktionen hervor. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Erfolg seiner Partei als „letzte Warnung“ für die Ampel-Koalition und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „frustrierenden“ Ergebnis für seine Partei, betonte aber, dass die SPD weiterkämpfen werde.

Die Grünen, die deutliche Verluste hinnehmen mussten, zeigten sich enttäuscht. Grünen-Chef Omid Nouripour gab im ZDF zu, dass das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurückblieb. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hingegen feierte den Erfolg seiner Partei als „historisch“ und betonte die Bedeutung der Ergebnisse im Osten Deutschlands.

Statements von Verbänden

Auch verschiedene Verbände äußerten sich zu den Wahlergebnissen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst betonte, dass die EU insgesamt als Verlierer der Wahl dastehe, da Parteien, die der EU kritisch gegenüberstehen, europaweit Zuwächse verzeichneten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich verstärkt auf die Digitalisierung zu konzentrieren, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. appellierte per Pressemitteilung an die demokratischen Parteien, die digitale Transformation in Europa weiter voranzutreiben. Der Verband sieht die Vollendung des digitalen Binnenmarktes als zentral für den Erfolg der Digitalisierung in allen EU-Mitgliedstaaten an und fordert einen einheitlichen Rechtsrahmen sowie Strategien zur Förderung innovativer Technologien wie Künstliche Intelligenz.

Fazit

Die Europawahl 2024 hat nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Implikationen. Mit dem Erstarken rechter Parteien und der Rekordwahlbeteiligung wird die zukünftige politische Landschaft Europas maßgeblich geprägt. Die Ergebnisse spiegeln nicht nur nationale Trends wider, sondern haben auch weitreichende Konsequenzen für die europäische Politik und deren Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren.

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