Ein gestern veröffentlichter „offener Brief“ von Ecommerce Europe und zahlreichen nationalen Verbänden an Entscheidungsträger auf EU- und nationaler Ebene betont die dringende Notwendigkeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und eine effektive Durchsetzung des EU-Rechts gegenüber allen im EU-Binnenmarkt aktiven E-Commerce-Akteuren sicherzustellen. Während das Anliegen zweifellos von Bedeutung ist, fällt auf, dass der Brief in vielerlei Hinsicht oberflächlich bleibt und an konkreten Handlungsaufforderungen mangelt.
„In den vergangenen Jahren und insbesondere in letzter Zeit sind neue E-Commerce-Akteure von außerhalb der EU in die Union eingetreten und üben enormen Druck auf den Binnenmarkt und auf Unternehmen aus, die bereits in der EU etabliert sind. Wir waren immer und werden weiterhin für einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt eintreten, da E-Commerce ein globales Phänomen ist. Entscheidungsträger und zuständige Behörden müssen jedoch sicherstellen, dass dieser Wettbewerb fair ist“, erklärt Luca Cassetti, Generalsekretär von Ecommerce Europe.
Unklare Forderungen und mangelnde Tiefe
Der Open Letter (PDF) stellt fest, dass EU-basierte Unternehmen komplexen Vorschriften unterliegen und hohe Compliance-Kosten tragen, was es ihnen erschwert, mit neuen, außerhalb der EU ansässigen Akteuren zu konkurrieren. Diese These bleibt jedoch weitgehend untermauert, ohne konkrete Daten oder Beispiele zu nennen, die die tatsächlichen Unterschiede in den Compliance-Kosten verdeutlichen. Der Text verweist lediglich auf eine generelle Ungleichheit, ohne die spezifischen Mechanismen zu beleuchten, die diese Diskrepanz verursachen.
Ein weiteres zentrales Argument des Briefs betrifft die Einhaltung der EU-Gesetze durch nicht-EU-basierte Unternehmen. Es wird behauptet, dass diese Akteure oft gegen die EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Datenschutz und Steuerrecht verstoßen. Doch auch hier fehlen detaillierte Fallbeispiele oder statistische Belege, die das Ausmaß dieser Verstöße klar darstellen und somit die Dringlichkeit der Forderungen unterstreichen würden.
Dringlichkeit und Reaktionsfähigkeit
Ein zentraler Kritikpunkt des Briefs ist die mangelhafte Durchsetzung bestehender EU-Regeln gegenüber nicht-EU-basierten Unternehmen. Die Verfasser betonen, dass nationale Behörden oft unterbesetzt und schlecht koordiniert seien, was diesen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Auch hier bleibt der Text vage: Es fehlen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Ressourcenausstattung und der Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden.
Forderungen und Vorschläge
Der Brief fordert die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, alle notwendigen Mittel zur Kontrolle der Aktivitäten dieser nicht-EU-basierten Akteure bereitzustellen und bei festgestellten Verstößen dieselben Sanktionen anzuwenden, die auch für EU-basierte Unternehmen gelten. Zusätzlich wird eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und deren Behörden gefordert. Doch auch hier bleibt der Brief im Allgemeinen: Wie genau diese Zusammenarbeit aussehen soll und welche spezifischen Maßnahmen notwendig wären, wird nicht dargelegt.
Fazit
Der offene Brief von Ecommerce Europe und seinen nationalen Verbänden greift ein wichtiges und aktuelles Thema auf, bleibt jedoch in der Argumentation und den Forderungen zu oberflächlich. Für eine wirklich effektive Diskussion und Lösung des Problems sind detailliertere Analysen und konkretere Handlungsvorschläge erforderlich. Nur so kann der Appell an die Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden auf EU- und nationaler Ebene die nötige Dringlichkeit und Überzeugungskraft erlangen.
