Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Mit einer deutlichen Mehrheit von 401 Stimmen bestätigte das Europäische Parlament die CDU-Politikerin in ihrem Amt. 284 Abgeordnete stimmten gegen sie, 15 enthielten sich. Diese Bestätigung stellt eine Verbesserung im Vergleich zu ihrer ersten Wahl dar, bei der sie nur knapp mit neun Stimmen Mehrheit gewählt wurde.
Von der Leyen sprach nach der Abstimmung von einem „starken Signal des Vertrauens“ und betonte in einer ausführlichen Erklärung die Anerkennung der harten Arbeit der letzten fünf Jahre. Sie erinnerte an die Herausforderungen, die die EU in dieser Zeit bewältigen musste, und versprach, den Kurs auf langfristige europäische Ziele beizubehalten. In den kommenden Wochen wird sie die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bitten, ihre Kandidaten für die Kommissare vorzuschlagen. Sie strebt ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen an.
Von der Leyen stellte ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vor, darunter eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik. Sie möchte das EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für E-Fuels aufweichen und illegale Migration stärker bekämpfen. Ein „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ soll zudem den demokratischen Zusammenhalt in der EU stärken.
„Europa braucht mehr Investitionen. Von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Von der Digitalisierung bis zu neuen strategischen Technologien. Aber auch mehr Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen. Dieses Mandat muss eine Zeit der Investitionen sein. Dies beginnt mit der Vollendung unserer Kapitalmarktunion und der Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln. Jedes Jahr fließen 300 Milliarden EUR der Ersparnisse europäischer Familien aus Europa ins Ausland, weil unser Kapitalmarkt zu zersplittert ist.“ beschreibt die neue alte Kommissionpräsidentin die Herausforderung in puncto Innovation. „Dieses Geld wird oft dazu verwendet, aus dem Ausland innovative europäische Unternehmen aufzukaufen. Das muss sich ändern“, so von der Leyen.
Der Digitalverband Bitkom gratulierte zur Wiederwahl und appellierte, die Chancen der Digitalisierung künftig stärker in den Blick zu nehmen. Unter der Führung von von der Leyen hat die EU-Kommission in den letzten fünf Jahren zahlreiche weitreichende Digitalgesetze initiiert, die eine umfassende Regulierungswelle ausgelöst haben. „Eine solche Flut neuer Gesetze und Vorschriften ist historisch wie weltweit ohne Beispiel“, Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Besonders hervorzuheben sind der Digital Services Act, der Digital Markets Act sowie der AI Act, der erstmals einen Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz schuf. Weitere bedeutende Initiativen wie der Chips Act, der Data Act, der Cyber Resilience Act, die eIDAS-Verordnung und die NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit ergänzen diese Maßnahmen.
Die EU habe sich in den letzten Jahren hauptsächlich auf die Risiken der Digitalisierung konzentriert habe, so der Verband. In der neuen Legislaturperiode müsse der Fokus jedoch verstärkt auf die Chancen der Digitalisierung gelegt werden. Anstatt neuer Regulierungen sei eine pragmatische und effektive Umsetzung der bestehenden Regelwerke notwendig. Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft zu verbessern, Europas Innovationskraft zu stärken und die digitale Transformation der Unternehmen intelligent zu unterstützen.
