In einem ambitionierten Schritt zur Bekämpfung von Zwangsarbeit hat die Europäische Union einen neuen Rechtsakt eingeführt, der darauf abzielt, Produkte, die unter Zwangsbedingungen hergestellt wurden, effektiv vom EU-Markt zu entfernen. In der Nacht auf Dienstag erzielten die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten nun eine Vereinbarung, die vorsieht, Produkte, bei denen der Einsatz von Zwangsarbeit nachgewiesen wurde, direkt an den Grenzen zu beschlagnahmen.
Dieser legislative Durchbruch zielt darauf ab, den europäischen Markt für solche Produkte unzugänglich zu machen, wobei ein besonderes Augenmerk auf China und die Ausbeutung der Uiguren gerichtet ist.
Die EU-Staaten und die Europäische Kommission werden künftig ermächtigt, Untersuchungen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass in der Lieferkette eines Produkts Zwangsarbeit zum Einsatz kommt. Bei Bestätigung dieses Verdachts werden die betreffenden Waren an den EU-Grenzen beschlagnahmt und zurückgezogen. Besonders streng sollen diese Regeln für Regionen und Wirtschaftsbereiche angewendet werden, in denen staatlich organisierte Zwangsarbeit vermutet wird. Unternehmen, deren Produkte aus solchen Regionen stammen, müssen demnach beweisen, dass ihre Lieferketten frei von Zwangsarbeit sind.
Die ursprünglich vom Parlament geforderte Beweislastumkehr wurde jedoch in dem gefundenen Kompromiss eingeschränkt. Anstelle einer direkten Verantwortung der Unternehmen für die Beweisführung wird eine Datenbank von der Kommission eingerichtet, die detaillierte Informationen zu möglicher Zwangsarbeit bereitstellen soll. Diese Lösung vermeidet es, die staatliche Aufgabe des Menschenrechtsschutzes vollständig auf die Unternehmen abzuwälzen.
Trotz dieser Einschränkung markiert das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt im globalen Kampf gegen Zwangsarbeit. Es folgt einem ähnlichen Gesetz in den USA, das seit 2021 in Kraft ist und von Herstellern verlangt, keinen Einsatz von uigurischen Zwangsarbeitern in ihren Produktionsketten nachzuweisen. Insbesondere das stark wachsende Temu ist hier im Visier, wenngleich der chinesische E-Commerce Gigant vehement die Vorwürfe dementiert.
