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TikTok-Verkauf oder Verbot: US-Repräsentantenhaus stimmt für neues Gesetz

Logo und Symbole zu TikTok Shop
Foto: AdriaVidal / Shutterstock

Das Repräsentantenhaus der USA hat am Freitag einen überarbeiteten Gesetzentwurf verabschiedet, der vom TikTok-Eigentümer ByteDance verlangt, die beliebte Social-Media-App zu verkaufen oder mit einem Verbot in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Die Bemühungen, TikTok zu verbannen, begannen bereits unter der Trump-Administration und wurden in den letzten Monaten neu belebt.

Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im März einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet, der jedoch im Senat auf wenig Interesse stieß. Die neue Version des Gesetzes erweitert laut Techcrunch die Frist für den Verkauf von TikTok auf neun Monate und bietet dem Präsidenten die Möglichkeit, eine einmalige Verlängerung von 90 Tagen zu gewähren. Diese Änderung scheint einige skeptische Senatoren überzeugt zu haben: Der neue Gesetzentwurf wurde mit einer Mehrheit von 360 zu 58 Stimmen angenommen, unterstützt von der breiten Mehrheit der Republikaner und Demokraten.

Der Senat könnte sich in der kommenden Woche mit dem Paket befassen. Präsident Joe Biden hat bereits seine Unterstützung für das Gesetz bekundet und angekündigt, es zu unterzeichnen. Sollte dies geschehen, wird erwartet, dass TikTok gegen das Gesetz vor Gericht zieht.

Die Biden-Administration hat den Gesetzgebern die nationalen Sicherheitsbedrohungen durch die App dargelegt, sowohl als Datenquelle für die chinesische Regierung über amerikanische Nutzer als auch als Kanal für dieselbe Regierung, um Propaganda an Amerikaner zu senden. Auf der anderen Seite beschrieb der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die App als „einen Spionageballon in den Telefonen der Amerikaner“.

Die Diskussion um ein mögliches Verbot von TikTok in den USA spiegelt eine fortlaufende nationale Sicherheitsdebatte wider. Die US-Regierung betrachtet die Daten, die TikTok über seine Nutzer sammelt, als potenzielles Sicherheitsrisiko. ByteDance, der chinesische Eigentümer von TikTok, steht unter Verdacht, sensible Informationen an die chinesische Regierung weitergeben zu können. Kritiker des Verbots sehen darin jedoch einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und warnen vor einem Präzedenzfall, der die Regulierungsmacht über andere soziale Medien ausweiten könnte.

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