Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele zur Förderung von Startups gesetzt, aber bislang weniger als die Hälfte ihrer Vorhaben umgesetzt. Laut einer Sonderauswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Digitalverbands Bitkom wurden von den 58 Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie bisher nur 22 realisiert. Weitere 32 Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung, und vier wurden bislang nicht begonnen. Diese Bilanz zieht Bitkom anlässlich des zweiten Jahrestags der Verabschiedung der Startup-Strategie im Juli 2022.
Einige Erfolge sind dennoch zu verzeichnen. So wurde die Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch steuerliche Anreize attraktiver gestaltet und mit dem Wachstumsfonds zusätzliches Wachstumskapital bereitgestellt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert zudem die Rekrutierung ausländischer IT-Experten und anderer für Startups wichtiger Fachkräfte. „Die Regierung hat geliefert und viele wichtige Initiativen umgesetzt oder angestoßen, auch wenn wir uns ab und an noch mehr Mut und Entschlossenheit gewünscht hätten“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Kritisch merkt er jedoch an, dass insbesondere die Digitalisierung der Visa-Prozesse noch aussteht.
Trotz der jüngsten Ankündigungen weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie der Wachstumsinitiative, bleibt die Bilanz durchwachsen. Besonders im Bereich Bürokratieabbau sieht Wintergerst noch erheblichen Nachholbedarf. Der fehlende One-Stop-Shop für Gründungen und die weiterhin nicht realisierte Möglichkeit, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, sind wesentliche Kritikpunkte. Zudem wurden auch Anpassungen im Vergaberecht, die Startups den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern sollten, bislang nicht umgesetzt.
Die detaillierten Ergebnisse der Sonderauswertung zur Startup-Politik können auf der Bitkom-Website eingesehen werden.
