Nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW erklärte das Landgericht Düsseldorf die Preiserhöhung bei Amazon Prime aus dem Jahr 2022 für rechtswidrig. Die Verbraucherschützer bereiten nun eine Sammelklage vor, der sich Betroffene anschließen können.
Sony darf bei PlayStation Plus-Abonnements weder die Preise einseitig erhöhen noch das Spieleangebot beliebig ändern. Das Kammergericht Berlin erklärte zwei Vertragsklauseln für rechtswidrig. Der vzbv setzte durch, dass Preisanpassungen künftig nur mit Zustimmung der Kunden möglich sind. Das Urteil steht in einer Reihe mit ähnlichen Entscheidungen gegen Netflix und Spotify.
Mit einem drohenden Verbot im Rücken kämpft TikTok vor dem Supreme Court um die Zulassung in den USA. Die Richter stellen jedoch in Frage, ob das Gesetz tatsächlich die Redefreiheit einschränkt. TikTok droht deshalb weiter das Verbot in den USA, wenn die chinesische Muttergesellschaft ByteDance die App nicht bis zum 19. Januar verkauft.
Das LG Köln untersagt die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ für Produkte ohne Bezug zu Dubai. In zwei Verfahren setzte sich der Importeur des „Habibi-Riegels“ durch. Laut Gericht erwecken Verpackung und Werbung den Eindruck, die Produkte kämen aus Dubai, obwohl sie in der Türkei hergestellt wurden.
Der Gesamtverband textil+mode fordert, Hersteller aus Drittstaaten stärker in die Haftung zu nehmen. Ein Positionspapier verlangt verpflichtende Bevollmächtigte in der EU, um gegen unlautere Praktiken auf Online-Marktplätzen wie Shein und Temu vorzugehen.
Die irische Datenschutzkommission hat Meta mit einer Strafe von 263 Millionen US-Dollar belegt. Eine Sicherheitslücke von 2018 ermöglichte Angreifern den Zugriff auf Millionen Facebook-Profile, darunter etwa 3 Millionen aus der EU. Die betroffenen Daten umfassten Namen, E-Mails und private Informationen.
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