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THEMA
Frankreich fordert eine dreimonatige Sperrung der Shein-Website, nachdem illegale Produkte auf dem Marktplatz entdeckt wurden. Die Regierung will damit Rechtssicherheit schaffen. Das Verfahren vor dem Pariser Gericht bezieht auch große Internetanbieter ein und könnte europaweite Signalwirkung haben.
Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert über eine Gewinnabschöpfungsklage fast zwei Milliarden Euro von Amazon. Grund ist die Einführung von Werbung bei Prime Video trotz bestehender Abos. Über 123.000 Kunden haben sich der Klage bereits angeschlossen – eine rechtliche Auseinandersetzung, die Jahre dauern könnte.
Die EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen möglicher Wettbewerbsverstöße: Der Konzern untersagt KI-Anbietern die Nutzung der WhatsApp Business Solution, wenn deren Dienste auf Künstlicher Intelligenz basieren. Der eigene KI-Dienst Meta AI ist davon nicht betroffen – ein möglicher Missbrauch der Marktmacht steht im Raum.
Der EuGH verpflichtet Online-Marktplätze wie Ebay oder publi24.ro, sensible Nutzerdaten in Anzeigen vor Veröffentlichung aktiv zu prüfen. Betreiber haften bei Datenschutzverstößen und können sich nicht mehr auf E-Commerce-Haftungsprivilegien berufen. Auslöser war eine missbräuchliche Anzeige auf einer rumänischen Plattform.
US-Senator Tom Cotton fordert Ermittlungen gegen Shein und Temu wegen mutmaßlicher Produktfälschung und Markenrechtsverletzungen. Beide Plattformen stehen unter wachsendem Druck durch US- und EU-Behörden. Auch in Texas und Frankreich laufen Untersuchungen.
Deichmann klagt gegen die Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren für Schuhkartons. Obwohl viele Kartons gar nicht beim Kunden landen, verlangt die zuständige Behörde Beiträge zum Dualen System. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss nun klären, ob diese Doppelbelastung für Händler rechtens ist.
