Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von derzeit sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen erklärte er, diese Maßnahme könne besonders Menschen mit geringem Einkommen entlasten. „Ich glaube, dass es wichtig ist, etwas sehr Überschaubares zu machen, das jeder im Alltag sofort spürt“, sagte Scholz.
Die Inflation, die weiter bei über 2 Prozent liegt, sei für viele Haushalte weiterhin spürbar, auch wenn die Energiekosten wieder gesunken seien. „Beim Wocheneinkauf ist der Schock an der Kasse groß, wenn man sieht, was heute für den gleichen Warenkorb fällig wird“, betonte der Kanzler. Gleichzeitig unterstrich Scholz, dass die Entlastung den Bundeshaushalt nicht übermäßig belasten würde.
Ob die Steuersenkung auch für die Gastronomie gelten solle, ließ Scholz offen. Die Diskussion erinnert an einen Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder aus dem Jahr 2023, der ein vollständiges Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert hatte. Damals lehnte die SPD diese Forderung ab und argumentierte, es gebe effektivere Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten.
Die politische Dimension des Vorschlags ist brisant: Nur einen Tag vor Scholz‘ Äußerungen wurde bekannt, dass er am kommenden Montag die Vertrauensfrage im Bundestag stellen will. Sollte er diese verlieren, wäre seine Handlungsmöglichkeit als geschäftsführender Kanzler bis zur geplanten Neuwahl im Februar 2025 stark eingeschränkt.
