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THEMA
Die Bundesnetzagentur hat die KLN information services UG als zweite deutsche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act zertifiziert. Nutzer können dort kostenlos Entscheidungen von Plattformen wie YouTube, Tinder oder Google Maps anfechten. Die Stelle erfüllt die Vorgaben zu Unabhängigkeit, Effizienz und fairen Verfahren.
Die hochumstrittene EU-Verordnung zur Chat-Kontrolle sorgt für breite Diskussionen: Während die Kommission Kinderschutz als Ziel nennt, sehen Kritiker eine Gefahr für digitale Grundrechte und Verschlüsselung. Der Artikel beleuchtet Funktionsweise, Argumente, Risiken und Chancen der geplanten Maßnahme – kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Oktober.
Am 10. Oktober beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Prozess zur Sammelklage gegen Meta. Der vzbv fordert bis zu 600 Euro Schadenersatz für Betroffene des Facebook-Datenlecks von 2021. Mehr als 14.000 Menschen haben sich bereits angeschlossen.
Apple kritisiert den Digital Markets Act der EU scharf und fordert dessen Rücknahme. Das Gesetz schade laut dem Konzern der Nutzererfahrung und zwinge zu unsicheren Änderungen. Die EU-Kommission kontert: Die Einhaltung des Gesetzes sei verpflichtend, nicht optional. Besonders strittig sind Datenschutz und App-Store-Regeln.
Eine deutsch-österreichische Allianz aus Verbraucherschützern und Juristen geht juristisch gegen Metas Datensammelpraxis vor. Im Zentrum stehen die Meta-Business-Tools, die Nutzer auch außerhalb der Plattformen überwachen. Gefordert werden Schadenersatz von 5.000 Euro pro Nutzer in Deutschland und ein Unterlassungsurteil in Österreich.
Laut Bitkom sehen sich 97 Prozent der deutschen Unternehmen mit hohem Aufwand beim Datenschutz konfrontiert – Tendenz steigend. Besonders kleinere Firmen leiden unter den komplexen Vorgaben. Bitkom fordert klare Regeln, weniger Bürokratie und eine stärkere Ausrichtung an realen Risiken statt theoretischen Gefahren.
