Die geplante Erhöhung der Gebühr für Personalausweise sorgt beim Handelsverband Deutschland (HDE) für scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium will den Preis für einen Ausweis um 24 Prozent auf 46 Euro anheben. Für HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth ist diese Maßnahme nicht nur überzogen, sondern auch marktwidrig.

Kritik an Finanzierung öffentlicher Fotoautomaten

Konkret stößt sich der HDE daran, dass die zusätzliche Einnahme teilweise der Ausstattung von Behörden mit Fotoautomaten der Bundesdruckerei zugutekommen soll. Dies sei ein klarer Eingriff in den Wettbewerb, weil dadurch die staatlichen Anbieter einen indirekten Kostenvorteil erhielten. Die Anschaffungskosten für die Geräte müssten nicht mehr über die Preise für Passbilder gedeckt werden – anders als bei privaten Anbietern wie z.B. Drogeriemärkten wie dm oder Fotohändlern.

Genth warnt, dass Verbraucher so zur Kasse gebeten würden, auch wenn sie das Angebot der Bundesdruckerei nicht nutzten. Wer bewusst höhere Qualität bei privaten Dienstleistern wähle, trage dennoch anteilig die Kosten für die öffentlichen Automaten – eine klare Benachteiligung.

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Wahlfreiheit in Gefahr

Nach aktueller Gesetzeslage steht es den Bürgern frei, ob sie das Lichtbild für den Ausweis bei der Behörde oder einem externen Anbieter erstellen lassen. Diese Wahlmöglichkeit werde durch die geplante Gebührenstruktur untergraben, kritisiert der HDE. Statt bürgerfreundlicher Vielfalt entstehe eine faktische Bevorzugung der Bundesdruckerei.

Genth fordert deshalb, dass die Gebühren für den Ausweis strikt an den Herstellungskosten orientiert sein müssen – unabhängig von den Kosten der Lichtbilder. Sollte die öffentliche Hand eigene Aufnahmegeräte einsetzen wollen, müsse deren Finanzierung separat erfolgen und ausschließlich durch jene Bürger getragen werden, die das staatliche Angebot nutzen.

Existenzbedrohung für private Fotodienstleister

Nach Ansicht des HDE läuft die derzeitige Entwicklung auf einen unlauteren Wettbewerb hinaus. Die Folgen wären spürbar: Fotofachgeschäfte, die bereits unter einem hohen Konkurrenzdruck stehen, könnten durch die staatlich begünstigte Infrastruktur in Bedrängnis geraten. Genth bezeichnet dieses Szenario als inakzeptabel.