Die Bundesregierung hat einen Großteil ihrer digitalpolitischen Vorhaben zumindest begonnen, kommt aus Sicht des Bitkom bei der vollständigen Umsetzung jedoch zu langsam voran. Nach dem aktuellen „Monitor Digitalpolitik“ sind rund 14 Prozent der insgesamt 221 Vorhaben abgeschlossen, weitere 59 Prozent befinden sich in Umsetzung. 27 Prozent wurden bislang noch nicht gestartet.
Anteil abgeschlossener Projekte steigt nur langsam
Gegenüber dem vorherigen Monitor hat sich die Bilanz verbessert, allerdings nur moderat. Innerhalb von drei Monaten kamen fünf abgeschlossene Vorhaben hinzu, acht weitere Projekte wurden neu begonnen. Der Anteil der vollständig umgesetzten Maßnahmen stieg damit von 12 auf 14 Prozent.
Nach Angaben des Bitkom sind inzwischen rund 35 Prozent der Legislaturperiode verstrichen. Der Verband fordert deshalb, begonnene Projekte schneller abzuschließen und die Zahl der bislang nicht gestarteten Vorhaben deutlich zu reduzieren.
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Bitkom warnt vor niedriger Abschlussquote
Sollte das derzeitige Umsetzungstempo unverändert bleiben, würden nach Berechnungen des Bitkom bis zum Ende der Legislaturperiode rund 90 der 221 Vorhaben abgeschlossen. Das entspräche lediglich etwa 41 Prozent des gesamten digitalpolitischen Programms.
Für die kommenden Monate nennt der Verband unter anderem die geplante 24-Stunden-Unternehmensgründung sowie das Berichtsentlastungsgesetz als Projekte, die zügig vorangebracht werden sollten.
Neue Projekte befinden sich in Umsetzung
Zu den zuletzt gestarteten Maßnahmen gehören nach Angaben des Bitkom die Abschaffung bestimmter Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht und die Digitalisierung von Verfahrensordnungen.
Auch Modellregionen für autonomes Fahren wurden inzwischen in die Umsetzung aufgenommen. Der Monitor erfasst dabei sowohl klassische Digitalprojekte als auch Maßnahmen, die einen wesentlichen Einfluss auf Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben.
Nicht gestartete Vorhaben sollen priorisiert werden
Bei bislang nicht begonnenen Projekten fordert der Digitalverband eine stärkere Priorisierung. Aus Bitkom-Sicht gehören dazu unter anderem das Once-Only-Prinzip, Änderungen am sogenannten Hackerparagrafen sowie das geplante Innovationsfreiheitsgesetz.
Entscheidend sei aus Sicht des Verbands, dass zentrale Vorhaben nicht dauerhaft in der Warteschleife bleiben, sondern schneller in konkrete Umsetzung überführt werden.
Monitor umfasst 221 digitalpolitische Vorhaben
Der Bitkom überprüft mit seinem „Monitor Digitalpolitik“ regelmäßig den Fortschritt der digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung. Grundlage sind insgesamt 221 Vorhaben, die nach Umsetzungsstand und ihrer Bedeutung für die Digitalisierung eingeordnet werden.
Der aktuelle Stand zeigt damit ein gemischtes Bild: Zwar sind knapp drei Viertel der Projekte gestartet oder abgeschlossen, doch der Anteil vollständig umgesetzter Maßnahmen bleibt vergleichsweise niedrig.
