Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe Deutschlands in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für DB Cargo genehmigt. Doch der Güterverkehr der Deutschen Bahn steht damit vor einem historischen Umbruch, denn nach der Entscheidung der Kommission darf der Mutterkonzern künftig die Verluste seiner Tochter DB Cargo nicht mehr ausgleichen. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, muss die Güterbahn ab 2026 nachhaltig profitabel wirtschaften.
DB Cargo, die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn AG, befindet sich in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess, der darauf abzielt, die langfristige Rentabilität des Unternehmens bis Ende 2026 sicherzustellen.
Nach einer eingehenden Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo eine staatliche Beihilfe darstellte. Dieser Vertrag wird jedoch zum 1. Januar 2025 aufgehoben. Andere untersuchte Maßnahmen, wie konzerninterne Dienstleistungen oder Darlehen, wurden als marktüblich eingestuft und nicht als Beihilfen gewertet. Auch die teilweise Übernahme der Beamtenbesoldung durch das Bundeseisenbahnvermögen entsprach laut Kommission den Marktbedingungen.
Die Beihilfe wurde gemäß den EU-Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft. Der Umstrukturierungsplan von DB Cargo sieht unter anderem eine Straffung der Unternehmensaktivitäten, Kostensenkungen sowie die Veräußerung von Vermögenswerten vor. Diese Maßnahmen sollen beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen.
Die Kommission hob zudem hervor, dass der Schienengüterverkehr eine zentrale Rolle für nachhaltige und emissionsärmere Logistikkreisläufe spiele, was die Zustimmung zur Beihilfe zusätzlich unterstützte. Die endgültige nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird nach Klärung der Datenschutzfragen im Beihilfenregister der EU zugänglich gemacht.
DB Cargoschreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres belief sich das operative Minus vor Zinsen und Steuern (Ebit) auf über 260 Millionen Euro. Insidern zufolge versucht das Unternehmen, die Preise für Transporte zu erhöhen, verliert dadurch jedoch Kunden. Der ehemalige Fast-Monopolist im Schienengüterverkehr hält mittlerweile weniger als 50 Prozent Marktanteil – ein Abwärtstrend, der sich wohl fortsetzen dürfte.
