Mit der geplanten Zollreform im Rücken hat eine Delegation des Europäischen Parlaments bei einem Besuch in China deutliche Kritik an aktuellen Entwicklungen im E-Commerce geäußert und stärkere Maßnahmen für fairen Wettbewerb und Produktsicherheit gefordert. Laut Pressedienst des Parlaments standen dabei insbesondere die Auswirkungen chinesischer Plattformen auf den europäischen Binnenmarkt im Fokus.
Dialog mit Politik und Plattformen
Im Rahmen der Reise nach Peking und Shanghai trafen Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit chinesischen Parlamentariern, Regulierungsbehörden sowie Vertretern führender E-Commerce-Unternehmen zusammen. Ziel war es, Einblicke in das chinesische Marktmodell und die dortige Aufsicht zu gewinnen sowie Unterschiede zu europäischen Standards herauszuarbeiten.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Rasant steigende Paketmengen bereiten Sorgen
Ein zentrales Thema war der starke Anstieg von Warensendungen aus China in die EU. Diese machen inzwischen den Großteil der kleinen Pakete aus und verschärfen den Wettbewerbsdruck auf europäische Anbieter. Die Abgeordneten sehen darin eine strukturelle Herausforderung für faire Marktbedingungen.
Kritik an Wettbewerbsverzerrungen
Die Delegation verwies auf Überkapazitäten in der chinesischen Produktion, die zu einem verstärkten Exportdruck führen. Dadurch entstehe ein Ungleichgewicht im Wettbewerb, das europäische Unternehmen benachteilige. Gleichzeitig wurde betont, dass gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten müssen.
Bedenken bei Verbraucher- und Produktsicherheit
Besondere Aufmerksamkeit galt Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. In jüngster Zeit hatten Vorfälle rund um unsichere Produkte auf Online-Plattformen für Kritik gesorgt. Die Abgeordneten forderten daher strengere Kontrollen und eine konsequente Einhaltung der europäischen Sicherheits- und Digitalvorschriften.
Klare Erwartungen an China und Plattformbetreiber
Die Delegationsleiterin Anna Cavazzini betonte zum Abschluss der Reise die Bedeutung verbindlicher Regeln. Günstige Produkte dürften nicht zulasten von Sicherheit und Qualität gehen. Unternehmen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa bei Produktsicherheit, Zollabgaben oder der Entfernung gefährlicher Waren aus dem Markt.
Forderung nach schnellen Verbesserungen
Die EU-Abgeordneten erwarten nun konkrete Fortschritte seitens chinesischer Behörden und Unternehmen. Ziel sei es, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und einheitliche Standards durchzusetzen, um langfristig stabile und faire Handelsbedingungen im digitalen Handel zu sichern.
