Die Spannungen zwischen Brüssel und Peking nehmen erneut zu. Nachdem die Europäische Kommission intern über eine Verschärfung ihrer Handelspolitik gegenüber China beraten hat, warnt die chinesische Regierung vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“ im Falle zusätzlicher EU-Handelsbeschränkungen. Der Ton verschärft sich – und die wirtschaftspolitischen Fronten verhärten sich weiter.
Brüssel sucht „robustere Antwort“
Auslöser der jüngsten Eskalation sind interne Beratungen der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China. Konkrete Beschlüsse wurden bislang nicht gefasst, die Gespräche sollen jedoch in die Vorbereitungen für das anstehende Treffen der G7 sowie den EU-Gipfel Mitte Juni einfließen.
In einer Stellungnahme betonte die Kommission, China bleibe ein „wichtiger Partner“. Gleichzeitig bezeichnete sie den aktuellen Zustand der Handels- und Investitionsbeziehungen als „nicht nachhaltig“. Die zunehmende Verflechtung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Fragen erfordere eine „robustere und kohärentere Antwort“ der EU.
Damit signalisiert Brüssel, dass eine rein wirtschaftlich geprägte China-Politik zunehmend in den Hintergrund tritt. Strategische Abhängigkeiten – etwa bei kritischen Rohstoffen, Schlüsseltechnologien oder der Elektromobilität – rücken stärker in den Fokus.
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Peking warnt vor „diskriminierenden Maßnahmen“
Das chinesische Handelsministerium reagierte umgehend. In einer offiziellen Erklärung forderte es die EU auf, Freihandel und fairen Wettbewerb zu wahren und „Protektionismus sowie einseitige Maßnahmen“ zu unterlassen. Sollte Brüssel sogenannte „unilaterale Handelsinstrumente“ oder diskriminierende Restriktionen einführen, werde China „entschlossen reagieren“ und „wirksame Maßnahmen“ zum Schutz eigener Interessen ergreifen.
Diese Formulierungen sind bewusst offen gehalten und lassen Spielraum für unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten – von Gegenzöllen über regulatorische Hürden für europäische Unternehmen bis hin zu Exportbeschränkungen bei strategischen Rohstoffen.
Elektroautos, Rohstoffe, Subventionen: Die Streitpunkte
Die bilateralen Beziehungen sind bereits deutlich belastet. Die EU hatte zuletzt zusätzliche Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt und dies mit staatlichen Subventionen begründet, die den Wettbewerb verzerren würden.
China reagierte seinerseits mit Untersuchungen gegen europäische Produkte sowie verschärften Exportkontrollen für bestimmte Schlüsselrohstoffe. Besonders im Fokus stehen seltene Erden und andere kritische Materialien, die für Batterien, Halbleiter und grüne Technologien essenziell sind.
Im Kern steht ein grundlegender Zielkonflikt: Während die EU auf strategische Resilienz und „De-Risking“ setzt, interpretiert Peking viele dieser Maßnahmen als wirtschaftspolitische Abschottung.
Geopolitische Dimension wächst
Die Handelspolitik zwischen der EU und China ist längst Teil einer umfassenderen geopolitischen Neuordnung. Der Begriff der „wirtschaftlichen Sicherheit“ hat in Brüssel deutlich an Bedeutung gewonnen. Instrumente wie Investitionsprüfungen, Anti-Subventionsmaßnahmen und Schutzmechanismen gegen wirtschaftlichen Druck gehören inzwischen zum festen Repertoire.
Gleichzeitig bleibt China für viele europäische Unternehmen ein zentraler Absatzmarkt und Produktionsstandort. Eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung gilt als unrealistisch und wäre für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden.
Die zentrale Frage bleibt daher, wie weit die EU ihre Schutzmechanismen ausdehnen wird – und wie entschieden Peking darauf reagiert. Das Spannungsfeld zwischen Offenheit und strategischer Abschirmung dürfte die handelspolitische Agenda der kommenden Monate prägen.
