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Europawahl: HDE fordert Reform der EU-Gesetzgebung

Foto: Ralph from Pixabay

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 wesentliche Änderungen in der Art und Weise, wie Gesetze in der Europäischen Union formuliert und verabschiedet werden. Antje Gerstein, die Geschäftsführerin für Europapolitik beim HDE, hebt hervor, dass fast 90 Prozent der EU-Gesetzgebungsakte zwischen 2014 und 2019 durch das informelle Trilogverfahren ausgehandelt wurden. Dieses Vorgehen hat zwar zu einer schnelleren Gesetzgebung geführt, jedoch oft auf Kosten der Transparenz und Qualität.

Gerstein kritisiert, dass die schnelle Gesetzgebung durch Triloge nicht die nötige Sorgfalt und Einbindung verschiedener Interessengruppen gewährleistet. Sie argumentiert, dass solche Verfahren nur in absolut notwendigen Fällen eingesetzt werden sollten und fordert, dass Interessengruppen während des gesamten legislativen Prozesses und nicht nur zu Beginn ihre Meinungen einbringen können. Dies ist besonders wichtig, da oft im Verlauf der Gesetzgebung substanzielle Änderungen vorgenommen werden.

Des Weiteren bemängelt sie, dass die Europäische Kommission Empfehlungen ihres eigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle zunehmend ignoriert, was zu einer unkoordinierten und inkohärenten Gesetzgebung führt. Gerstein schlägt vor, die Gesetzgebung einem routinemäßigen Wettbewerbscheck zu unterziehen und betont die Bedeutung der Bürokratieabbau als Werkzeug für effizientere Rechtsetzung.

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