Territoriale Unversehrtheit und nationale Souveränität gelten als Grundpfeiler des Völkerrechts – und genau diese Prinzipien sieht die EU im eskalierenden Streit mit den USA über Grönland bedroht. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Montag ihre uneingeschränkte Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.
Die jüngste Eskalation hatte eine geplante, mit NATO-Partnern koordinierte dänische Militärübung in der Arktis ausgelöst, die von Washington offenbar als Provokation aufgefasst wurde. Die EU betonte, dass diese Übung nicht gegen andere Staaten gerichtet sei, sondern der Sicherheitslage in der Region Rechnung trage.
Zolldrohungen als politisches Druckmittel
Für große Unruhe sorgt die Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. Februar zehn Prozent Zoll auf europäische Waren zu erheben. Hintergrund ist die Weigerung Dänemarks und Grönlands, über einen Verkauf des arktischen Territoriums an die USA überhaupt zu verhandeln. Ein solcher Schritt würde laut EU nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern gefährde auch die Stabilität transatlantischer Beziehungen.
Die Bundesregierung bezeichnete die amerikanischen Zolldrohungen als „inakzeptabel“, erklärte jedoch, eine Eskalation unbedingt vermeiden zu wollen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte laut BILD am heutigen Montag, das Ziel sei nun Deeskalation und der Schutz europäischer Interessen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Sondergipfel und politische Geschlossenheit
Um eine gemeinsame Linie der EU zu koordinieren, wird am Donnerstagabend ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden. Dabei dürfte auch über mögliche Gegenmaßnahmen beraten werden. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz warnte indes eindringlich vor wirtschaftlichen Folgen für die USA selbst. „Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen“, sagte Merz und kritisierte, dass solche Maßnahmen die gegenseitige Partnerschaft schwächten.
Trotz der Spannungen gibt sich Brüssel geschlossen: Man sei vereint, koordiniert und entschlossen, die europäische Souveränität zu wahren. Zugleich wird der diplomatische Dialog mit den USA fortgesetzt – insbesondere auf Basis der Gespräche zwischen Dänemark und Washington in der Vorwoche.
