Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer fordern deutlich mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die deutschen Seehäfen. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz sprachen sich die Länder einstimmig dafür aus, dass der Bund aus seinem Sondervermögen wesentlich größere Summen für die Hafeninfrastruktur bereitstellen müsse.
Länder fordern dauerhaft höhere Bundesmittel
Mecklenburg-Vorpommerns Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD), der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertrat, betonte laut Verkehrsrundschau nach dem Treffen, die bisher im Bundeshaushalt vorgesehenen 38 Millionen Euro reichten bei Weitem nicht aus. „Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen“, so Dahlemann. Die Forderung nach einer dauerhaften Aufstockung sei von allen Ländern unterstützt worden.
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Häfen als nationale Wirtschaftsstandorte
Dahlemann verwies auf die überregionale Bedeutung der Häfen im Norden, etwa in Hamburg, Bremen oder Rostock. Sie seien nicht nur für die dortige Wirtschaft wichtig, sondern fungierten als zentrale Knotenpunkte für den gesamten deutschen Außenhandel und die Industrieversorgung. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müsse der Bund Konjunkturimpulse setzen – Investitionen in die Häfen könnten hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
Bund verweist auf Länderzuständigkeit
Die Bundesregierung hingegen sieht die Hauptverantwortung weiterhin bei den Ländern. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), betonte bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Länder selbst stärker in die Infrastruktur investieren müssten. Ihnen stünden aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Länder und Kommunen eigene Mittel zur Verfügung – allein Mecklenburg-Vorpommern könne mit rund 1,9 Milliarden Euro rechnen.
