Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die in der Bundesregierung diskutierte Einführung einer nationalen Plastiksteuer entschieden ab. Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat sich der HDE deshalb an das Bundeskanzleramt sowie an das Bundeswirtschafts-, Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt. Aus Sicht des Handels würde eine zusätzliche Abgabe die ohnehin bereits hohen finanziellen und regulatorischen Belastungen im Verpackungsbereich weiter verschärfen.
HDE kritisiert geplantes Verfahren
Besonders kritisch bewertet der Verband nach eigenen Angaben das mögliche Gesetzgebungsverfahren. Nach Informationen des HDE könnte die neue Regelung über einen Änderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisiert, dass ein solcher Weg ohne umfassende Beteiligung der fachlich betroffenen Ministerien und ohne eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Vorschlag erfolgen könnte. Der Verband lehnt ein solches Vorgehen ausdrücklich ab.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Verband sieht Widerspruch zu Entlastungsversprechen
Auch politisch hält der HDE die Einführung einer neuen Abgabe für problematisch. Die Bundesregierung habe wiederholt angekündigt, Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen zu wollen. Zudem seien Steuererhöhungen aus Sicht des Verbandes bislang ausgeschlossen worden.
Eine nationale Plastiksteuer würde nach Einschätzung des HDE diesen Aussagen widersprechen. Der Verband verweist dabei auch auf den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verzicht auf zusätzliche Steuererhöhungen.
Handel verweist auf bestehende Verpackungspflichten
Unternehmen im Handel seien bereits heute mit zahlreichen finanziellen und regulatorischen Vorgaben rund um Verpackungen konfrontiert. Dazu gehören die seit August geltende EU-Verpackungsverordnung PPWR, Lizenzentgelte für duale Systeme, Vorgaben aus dem Einwegkunststofffondsgesetz sowie kommunale Verpackungssteuern.
Hinzu kommt die geplante Ökomodulierung von Lizenzentgelten. Nach Ansicht des HDE führt die Vielzahl dieser Regelungen bereits zu erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand. Gleichzeitig verfolgten die bestehenden Vorgaben bereits das Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren und nachhaltigere Lösungen zu fördern.
HDE warnt vor Preissteigerungen und Fehlanreizen
Eine zusätzliche Plastiksteuer könnte nach Einschätzung des Verbandes weitere Kosten verursachen, ohne automatisch einen zusätzlichen ökologischen Nutzen zu bringen. Diese Belastungen könnten sich letztlich auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen.
Zugleich warnt der HDE vor möglichen Ausweichbewegungen. Eine pauschale Verteuerung von Kunststoffverpackungen könnte Unternehmen dazu veranlassen, auf andere Materialien umzusteigen, die ökologisch nicht zwangsläufig besser abschneiden. Statt neuer Abgaben fordert der Verband deshalb eine Überprüfung bestehender Regeln auf Wirksamkeit und einen Abbau unnötiger Bürokratie.
HDE bietet Gespräche an
Sollte die Bundesregierung dennoch an einer nationalen Plastikabgabe festhalten, zeigt sich der Verband gesprächsbereit. Ziel müsse es aus Sicht des HDE sein, zusätzliche Belastungen und Doppelstrukturen für Unternehmen zu vermeiden.
Damit positioniert sich der Handel frühzeitig gegen eine weitere fiskalische Belastung im Verpackungsbereich. Im Zentrum der Kritik stehen weniger einzelne Umweltziele als vielmehr die Gefahr zusätzlicher Kosten, paralleler Regulierungen und wachsender administrativer Anforderungen.
