Die jüngste Debatte um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, angefacht durch Wirtschaftsminister Habecks Modernisierungsagenda, hat zu einem breiten Diskurs über die Zukunft der deutschen Wirtschaftspolitik geführt. Während viele der angedachten Maßnahmen durchaus sinnvolle Ansätze beinhalten, geht die Debatte bislang am Kern des Problems vorbei: Geld allein schafft kein nachhaltiges Wachstum. Deutschland braucht strukturelle Reformen, die tiefgreifender sind als eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive.
Der falsche Weg: Schulden und Subventionen
Ein zentrales Element in Habecks Modernisierungsplan ist der sogenannte Deutschlandfonds, ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm, das die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft stärken soll. Doch genau hier liegt der Fehler: Mehr staatliche Investitionen mögen kurzfristig Impulse setzen, doch ohne grundlegende Reformen in Bereichen wie Bürokratieabbau, Steuerpolitik und Arbeitsmarkt bleiben diese Gelder ineffizient. Eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ist politisch nicht tragfähig und signalisiert zudem, dass strukturelle Reformen aufgeschoben werden – zugunsten kurzfristiger finanzieller Spritzen.
Dazu kommt, dass die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zunehmend leidet. Laut aktuellen Zahlen der OECD hat Deutschland im Jahr 2023 eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den Industrieländern. Eine Unternehmenssteuerreform, die den Mittelstand entlastet, würde langfristig viel stärker zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beitragen, als kurzfristige Subventionen. Auch der fortlaufende Bürokratieaufbau, wie ihn etwa die CSRD-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung symbolisieren, hemmt die Innovationskraft deutscher Unternehmen. Der Präsident des BGA, Dr. Dirk Jandura, hat in seinen Äußerungen zu Recht eine „Kettensäge“ gefordert – statt der ständigen Feinarbeit mit der „Nagelfeile“, die das wirtschaftliche Umfeld nur marginal verbessert.
Bürokratieabbau und Digitalisierung als Schlüssel
Die lang ersehnte Digitalisierung der deutschen Verwaltung, deren Defizite während der Corona-Pandemie schmerzhaft sichtbar wurden, muss endlich konsequent umgesetzt werden. Der Bürokratieabbau darf nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden, sondern muss konkrete Auswirkungen auf Unternehmen haben. Ein unkomplizierterer Zugang zu Märkten und weniger administrative Hürden würden das unternehmerische Engagement fördern, Investitionen verstärken und Innovationsprozesse beschleunigen. Auch in der aktuellen Diskussion um die Datenschutzbestimmungen ist eine Überarbeitung dringend nötig, um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) den Sprung in die digitale Zukunft zu erleichtern.
Mehr internationale Märkte, weniger Protektionismus
Der freie Handel bleibt ein wichtiger Motor für Deutschlands wirtschaftliches Wachstum. Gerade in einer globalisierten Welt, in der Deutschland stark von internationalen Zulieferketten abhängt, ist es gefährlich, auf Protektionismus und Isolationismus zu setzen. Die USA und China sind nach wie vor Deutschlands wichtigste Handelspartner. Statt auf eine „Europa zuerst“-Strategie zu setzen, wie sie von Habeck angedacht wurde, muss die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Förderung neuer Freihandelsabkommen intensivieren.
Der Investitionsbedarf ist unbestritten
Zweifellos besteht in Deutschland ein immenser Investitionsbedarf. Von maroden Schulen und Brücken bis hin zu veralteten Energieinfrastrukturen gibt es viele Bereiche, die dringend modernisiert werden müssen. Doch diese Investitionen sollten nicht über neue Schulden, sondern über strukturelle Einsparungen und intelligente Steuerpolitik finanziert werden. Eine Senkung der Unternehmenssteuern, insbesondere für KMU, eine Reduzierung der Netzentgelte und eine Reform der Stromsteuer wären für viele Betriebe wesentlich hilfreichere Maßnahmen. Gerade der Mittelstand leidet unter den hohen Energiekosten und bürokratischen Belastungen, die Investitionen erschweren.
Fazit: Reformen statt Schulden
Habecks Modernisierungsagenda enthält gute Ansätze, doch der Fokus auf schuldenfinanzierte Investitionen ist der falsche Weg. Stattdessen braucht Deutschland tiefgreifende strukturelle Reformen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen. Der globale Wettbewerb ist härter denn je, und Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter auf kurzfristige Lösungen zu setzen. Nachhaltiges Wachstum entsteht durch klare Reformen – nicht durch neue Schulden.